Berlusconi: "Konservativer und marxistischer Sozialismus in der Krise"

22. April 2002, 19:56
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Italiens Premier feiert Le Pens Teilsieg - Auch Russlands Ultra- Nationalist Schirinowski und der serbische Freischärlerführer Seselj gratulieren

Rom/Valencia - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht den "konservativen Sozialismus in ganz Europa" nach dem Erfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich in der Krise. "Der konservative und maximalistische Sozialismus steckt in ganz Europa in der Krise: Dies ist nach dem Wahlergebnis in Frankreich offensichtlich", sagte Berlusconi am Montag in Valencia.

"Das Pendel, der nach links gerückt war, kehrt nun in die Mitte und zur Mitte-Rechten zurück", betonte Berlusconi im Gespräch mit italienischen Journalisten am Rande der Ministertagung der Euro-Mediterranen-Partnerschaft. Mitte-Rechts-Gruppierungen dürften jedoch nicht mit der populistischen Rechte von Jean-Marie Le Pen verglichen werden. "Die Franzosen dachten, dass der Populismus in Italien regierte. Sie haben die Situation bei sich zu Hause nicht betrachtet und eine deformierte Realität in einem anderen Land verworfen", sagte Berlusconi.

Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten ist Le Pen nicht mit Italiens rechtspopulistischer Lega Nord, der drittstärksten Regierungspartei, zu vergleichen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Programm von Le Pen und jenem des Lega-Chefs, Umberto Bossi", sagte Berlusconi.

Berlusconi zeigte sich nicht besorgt über die künftige Europapolitik Frankreichs. Beim zweiten Wahldurchgang werde Präsident Jacques Chirac, "ein überzeugter Europäer", als Wahlsieger hervortreten. "Er wird sich natürlich mit der Präsenz einer antieuropäischen Rechten auseinander setzen müssen. Dies wird Frankreich jedoch nicht daran hindern, am Aufbau des Europa der Zukunft mitzuwirken", so Berlusconi. Während die rechtspopulistische Lega Nord mit Enthusiasmus den Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei dem ersten Wahldurchgang in Frankreich feiert, zeigt sich die postfaschistische Nationalallianz (AN) von Gianfranco Fini über das Wahlresultat eher besorgt. "Mit Le Pen siegt der Mut. Sein Wahltriumph belohnt die Kohärenz eines Politikers, der ohne Heuchelei vor der gravierenden Gefahr warnt, die die ausländische Invasion für Frankreich und Europa repräsentiert", betonte der Hardliner der Lega Nord, Senator Mario Borghezio.

"Le Pens Erfolg ist für alle diejenigen eine gute Nachricht, die in Europa für unsere Identität kämpfen. Eine Identität, die immer mehr vom Projekt einer multikulturellen Gesellschaft bedroht ist. Vor allem nach dem 11. September werden die Signale in Europa immer deutlicher: Stopp mit der Islamisierung und der ausländischen Invasion!", so Borghezio.

"Ich hoffe, dass niemand in der Nationalallianz Le Pens Erfolg feiern wird. Wir haben nichts mit ihm zu tun. Er führt Wahlkampagnen, bei denen er die schlimmsten Schreckgespenster wach ruft, wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hass für die Andersartigen. Le Pen ist eine Gefahr für Frankreich und Europa. Er ist ein Symptom eines Unbehagens, das genau überprüft und bis zuletzt bekämpft werden muss", sagte der Parlamentarier der AN, Enzo Palmesano.

"Ein Phantom wandert durch Europa, die Linke": Diese Ansicht vertritt der Telekommunikationsminister und Starpolitiker der Nationalallianz, Maurizio Gasparri. "Wir freuen uns nicht über Le Pens Erfolg, dafür aber über Jospins Niederlage. Jospin bricht zusammen, nachdem seine Regierung und seine Minister die italienische Regierung beleidigt hat. Ich hoffe, dass Chirac eine realistische Lösung für Probleme wie Kampf gegen die Kriminalität und die illegale Einwanderung finden wird", so der Minister.

Italiens Rechte AN sucht den Vergleich mit Haiders FPÖ

Die rechte Nationalallianz (AN, Italiens zweitstärkste Regierungspartei) klagt wegen der empörten Reaktionen in europäischen Kreisen nach dem Wahlerfolg von Jean Marie Le Pen beim ersten Wahldurchgang in Frankreich. "Wie bereits nach dem Erfolg von Jörg Haiders FPÖ in Österreich versuchen einige politische Kreise in Europa den Volksprotest gegen die Resultate freier und demokratischer Wahlen zu mobilisieren. Dies ist unannehmbar", betonte der Parlamentarier der Nationalallianz, Antonio Serena.

Russischer Ultra-Nationalist Schirinowski gratuliert Le Pen

Der russische Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski hat dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen zum "glänzenden Wahlsieg" in Frankreich gratuliert. "Sie haben mit eiserner Hand Frankreich aufgerüttelt", schrieb der stellvertretende Parlamentsvorsitzende am Montag in einem Telegramm an Le Pen, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Außenpolitik, Dmitri Rogosin, wertete das überraschend gute Abschneiden Le Pens in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen als Reaktion auf die Zuwanderungspolitik Frankreichs. Der "gewaltige Zustrom von Emigranten" habe zu einer Protestreaktion unter den Wählern in Frankreich geführt, sagte Rogosin am Rande eines Europarats-Treffens in Straßburg.

Serbischer Freischärlerführer Seselj gratuliert Le Pen

Der serbische Freischärlerführer Vojislav Seselj hat dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen zu dessen gutem Abschneiden in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl gratuliert. Der Sieg der französischen Patrioten bedeute eine "riesige Hoffnung und Ansporn" für die "serbischen Patrioten", die ebenfalls gegen die "Klauen des Mondialismus" kämpfen, heißt es in der Seselj-Botschaft, meldet die Nachrichtenagentur Tanjug am Montag. Seselj ist der Führer der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei. Seine Freischärlerverbände werden beschuldigt, Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien begangen zu haben.(APA/dpa)

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