Brüssel erwartet weiterhin Einhaltung der Grundwerte durch Frankreich

22. April 2002, 14:03
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EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf erste Wahlrunde in Frankreich

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Montag mit Zurückhaltung auf das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Frankreich reagiert. "Wir erwarten, dass Frankreich seinen Werten treu bleibt, die auch unsere gemeinsamen Werte sind", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Jonathan Faull, vor der Presse in Brüssel. Die EU-Kommission gehe auch davon aus, dass Frankreich seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde. Aus jeder Wahl ließen sich Lehren ziehen und aus der Wahl in Frankreich im Besonderen, so Faull. Es stehe aber der EU-Kommission nicht an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Grundsätzlich mische sich Brüssel nicht in die Wahlkampagnen der Mitgliedstaaten ein.

Keinen Anlass für Konsequenzen

Faull verwies darauf, dass es sich erst um die erste Wahlrunde handle, und es daher keinen Anlass gebe, irgendwelche Konsequenzen aus dem überraschenden Erfolg des rechtsextremen Politikers Jean-Marie Le Pen zu ziehen, der den französischen Premierminister Lionel Jospin ausstach. Auf anti-europäische Töne Le Pens angesprochen, gestand Faull ein, dass es der EU offenbar nicht gelungen sei, dem Bürger die europäische Politik zu erklären.

Der derzeit tagende EU-Reformkonvent zur Vorbereitung einer europäischen Verfassung, in dem die Fraktion Le Pens nicht vertreten ist, habe auch zum Ziel, die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Bürgern in Europa zu überwinden. "Europa sei nicht in Brüssel, sondern in jedem europäischen Dorf." Einen Anlass, über die Anwendung des Artikel 7 im Nizza-Vertrag wegen des vorläufigen Wahlergebnisses in Frankreich nachzudenken, sieht die EU-Kommission derzeit nicht. Der Artikel sieht Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte durch einen Mitgliedstaat vor. Allerdings ist der Nizza-Vertrag noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Faull sprache von einer "verfrühten Diskussion", da erst abgewartet werden müsse, wie die politische Landschaft in Frankreich nach der Stichwahl in zwei Wochen aussehen werde.

Wirtschaftsprogramm entspricht EU-Regeln "wenig"

Zum Wirtschaftsprogramm Le Pens, in dem "nationale Präferenzen" für Frankreich gefordert werden, betonte Faull, es entspreche den EU-Regeln und -grundsätzen wenig.

Le Pen war mehrfach Europa-Abgeordneter, ist jetzt aber nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Nach der Abspaltung der Getreuen von Le Pens ehemaliger Nummer zwei, Bruno Megret, musste die FN bei der Europawahl 1999 eine Schlappe einstecken. Kurz danach wurde Le Pen sogar das passive Wahlrecht entzogen worden, weil er im Wahlkampf 1997 vor laufenden Kameras eine sozialistische Politikerin geschlagen hatte.

Zum Wahlausgang in Ungarn sagte Faull, die EU-Kommission erwarte die programmgemäße Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Ungarn werde bald ein wichtiges Mitglied der EU sein. Die EU-Kommission bleibe "loyaler Partner" für Budapest. (APA)

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