Kosovo
Internationale Krisengruppe warnt vor neuer Isolierung Belgrads
Sollte es keine Kooperation mit UNO-Tribunal geben
Brüssel/Belgrad/Wien - Die "Internationale Krisengruppe"
(ICG) warnt vor einer neuen Isolierung Jugoslawiens. Der
amerikanische Vertreter der in Brüssel ansässigen Organisation, James
Layon, sagte gegenüber dem Belgrader Sender "B-92", dass Jugoslawien
zwar im Falle einer Nichtkooperation mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal keine neuen Sanktionen drohten, dafür
aber eine neuerliche Isolation "ziemlich sicher" sei. Die USA, die am 31. März entscheiden wollen, ob Belgrad "genügend"
mit dem Haager Tribunal kooperiert hat und davon auch die in Aussicht
gestellte Finanzhilfe abhängig macht, könnten ihre Unterstützungen
in internationalen Währungs- und Finanzorganisationen , wie etwa der
Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds streichen. Zudem
könnten auch die EU und der Europarat eine weitere Zusammenarbeit
mit Belgrad ablehnen. Somit wäre Jugoslawien ein "international
isoliertes Land", betonte der ICG-Vertreter.
Reformprozess in Gefahr
Im neuesten Bericht der ICG hieß es auch, dass der Reformprozess
in Serbien nach der "Affäre Perisic" in Gefahr sei. Der serbische
Vize-Ministerpräsident Momcilo Perisic war Mitte März unter dem
Verdacht der Spionage von der Militärpolizei verhaftet worden. Damit
sei die Armee Jugoslawiens offen auf die politische Bühne getreten
und dies stelle eine "Gefahr der demokratischen Transition im
Reformprozess in Serbien" dar, hieß es im Bericht. Die Reaktionen
auf die Verhaftung von Perisic zeigten auch, dass die Reformen keine
Unterstützung im Land hätten.
Zudem habe die Armee eine "Warnung an proeuropäische Reformisten"
gesandt, die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nicht
fortzusetzen. Ein "starker antiwestlicher, isolationistischer Block,
zusammengesetzt aus vielen Nationalisten und jenen, die ehemals an
Milosevic geglaubt haben, haben sich hinter Präsident Vojislav
Kostunica versammelt", hieß es im ICG-Bericht. Diese Gruppe hätte
auch weiter eine "starke Unterstützung im Volk".
Dies wiederum hätte Folgen für die Beziehungen zwischen Belgrad
und Den Haag und auch für die zwischen Serbien und Montenegro
vereinbarte Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien. Ebenso hätte
dies Auswirkungen auf ökonomische, gesetzliche und soziale Reformen.
Ohne Veränderungen der "Strukturen und des Verhaltens aus der
Milosevic-Zeit" werde Serbien politisch und ökonomisch nicht
vorankommen, warnten die Experten. Auch die internationale
Gemeinschaft müsse "ständig Druck ausüben", sonst wäre ein
Fortschritt nicht realistisch. (APA)