Nun fordert auch ÖVP "dringende Reparatur" der Ambulanzgebühr

28. März 2002, 12:43
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GÖD-Chef Neugebauer kann sich Beitragserhöhung vorstellen - ÖGB dagegen

Wien - Nun gibt es auch in der ÖVP eine prominente Stimme gegen die Ambulanzgebühr: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, der auch Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes ist, hat sich für eine "dringende Reparatur" ausgesprochen. Zur Sanierung der Krankenkassen kann sich Neugebauer als "letzten Punkt" eines Pakets auch eine "moderate Beitragserhöhung" vorstellen.

Die Ambulanzgebühr will Neugebauer zwar nicht ganz abschaffen, weil die Mittel daraus nicht verzichtbar seien. Er plädiere aber für eine praktikable Lösung, die möglichst unbürokratisch ist und auch die soziale Leistungsfähigkeit der Menschen berücksichtige, sagte Neugebauer. Derzeit seien die Ausnahmebestimmungen bürokratisch, das Geld komme nicht wie geplant herein und auch der Lenkungseffekt sei nicht ausgelöst worden. Letzteres zeige sich auch daran, dass rund 80 Prozent der Ambulanzbesuche durch Zuweisungen von den niedergelassenen Ärzten zu Stande kommen.

Kritisch sieht der GÖD-Vorsitzende auch die zuletzt aus dem Hauptverband sowie aus den Reihen der Koalition gekommenen Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassen. Hier kämen "Zurufe, die nicht in die Tiefe gehen". Dazu zählt der GÖD-Vorsitzende etwa den Vorschlag des stellvertretenden Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner für höhere Beiträge für die Wiener oder die FPÖ-Idee, Rücklagen aufzulösen. Zur Bildung von Rücklagen gebe es zum Teil einen gesetzlichen Auftrag. Man könnte diese nur einmal ausgeben, dann wären alle Kassen "marod". Das könne "nicht im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes" sein.

Positive Effekte des Selbstbehalts

Der GÖD-Chef verweist auf die positiven Effekte des 20-prozentigen Selbstbehalts für Arztbesuche in der BVA. Damit werde einerseits das Kostenbewusstsein der Menschen geschärft und andererseits hätten die Versicherten eine Kontrollmöglichkeit der ärztlichen Leistungen, weil auf ihren Zahlschein diese Leistungen angeführt sind.

Neugebauer tritt für ein Paket zur Sanierung der Krankenkassen ein, wobei "am Ende der Reise auch moderate Beitragserhöhungen" stehen können. Das sei aber nur der "letzte Punkt". Damit steht der GÖD-Chef allein in der ÖVP, die Beitragserhöhungen strikt ablehnt. Weites tritt Neugebauer für eine weitere Senkung der Apothekerspannen und Gespräche mit der Pharmaindustrie ein. Auch die Ärzte müssten "mit an Bord" genommen werden. Wichtig ist dem GÖD-Chef grundsätzlich, dass die solidarische Pflichtversicherung aufrecht erhalten bleibt. Dass diese außer Streit gestellt wurde, dazu habe auch die Urabstimmung des ÖGB beigetragen.

ÖGB gegen höhere Beiträge

Der ÖGB lehnt höhere Krankenversicherungsbeiträge für die Wiener ab. Notwendig seien einheitliche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner.

Der "unsoziale Vorschlag" von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, der auch von FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt abgelehnt werde, sei "alles andere als ein konstruktiver Beitrag für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik". Vielmehr sei dies eine durchschaubare, einäugige Politik gegen die Versicherten eines Bundeslandes, die im übrigen von ihrer Krankenkasse keine besseren Leistungen als Bürger in anderen Bundesländern erhalten, kritisierte Leutner.

"Die Festlegung unterschiedlicher Krankenversicherungsbeiträge, die die Arbeitnehmer alleine zahlen müssten, widerspricht dem solidarischen Grundsatz und könnte in weiterer Folge zu einem unsozialen Versicherungspflichtsystem führen", so Leutner.

Er verwies außerdem darauf, dass alle europäischen Großstädte über eine höhere Ärztedichte bei niedergelassenen Ärzten verfügten und dass die hervorragenden gesundheitspolitischen Einrichtungen in Wien, insbesondere die Spitalsversorgung, auch Bürger anderer Bundesländer zur Verfügung stünden. (APA)

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