NGO: Vojvodina soll selbständiges politisches Gebilde werden

28. März 2002, 11:32
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"Forum V 21" : Vojvodina und Serbien sollten sich auf freiwilliger Basis vereinigen

NoviSad/Belgrad/Wien - "Forum V 21", eine nichtstaatliche Organisation (NGO) Jugoslawiens, hat am Mittwoch in Novi Sad ein Konzept für den neuen Verfassungs- und Staatsstatus der nordserbischen Provinz Vojvodina präsentiert. Demnach solle die Vojvodina ein "selbständiges politisches Gebilde" mit einer eigenen Verfassung werden, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Seit der politischen Wende im Oktober 2000 streiten Experten, vehemente Autonomie-Befürworter und Regierung um den künftigen Status der ehemals autonomen Republik Jugoslawiens, deren Rechte das Regime des ex-jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic sukzessive abgeschafft hatte.

"Forum V 21", deren Präsident der ehemalige hohe kommunistische Provinzpolitiker Bosko Krunic ist, arbeitete auch eine "Charta Vojvodina" aus. Diese sehe das "unveräußerliche Recht" der Bürger dieser Provinz vor, dass sie "souverän über den Verfassungs- und Staatsstatus Vojvodinas entscheiden". Stevan Sogorov, Chef der Arbeitsgruppe, erklärte, dass es aus "historischen, nationalen, ökonomischen und anderen Gründen" unausweichlich sei, dass die Vojvodina "auf Grundlage einer Vereinigung" mit Serbien zusammen geschlossen werde.

Sogorov betonte, dass Serbien als "einträchtiger Staat" konstituiert werden müsse, in dem sich "die Vojvodina und Serbien als autonome Provinzen oder autonome Republiken freiwillig vereinigen". Der Status der derzeit unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz Kosovo müsse noch mit der internationalen Gemeinschaft abgeklärt werden, fügte er hinzu.

Das Belgrader Bundesministerium für nationale und ethnische Minderheiten kritisierte in einer erste Stellungnahme das vorgestellte Konzept, weil es "nicht von politischen Realitäten" ausgehe. Nach Ansicht von Jovan Komsic vom Minderheitenministerium wäre die beste Lösung für Serbien ein "assymetrischer Föderalismus spanischen Typs". Hier habe die Zentralregierung kein Recht, die Zuständigkeiten der autonomen Provinzen zu derogieren, fügte er hinzu.

Obwohl die Vojvodina erst Anfang Februar dieses Jahres mit dem sog. Omnibus-Gesetz einen größeren Teil ihrer Rechte zurückbekommen hatte, streben Autonomie-Befürworter weiter eine vollständige Rückkehr der Selbstbestimmung an. Nach Ansicht der größeren Parteien des aus 18 Parteien bestehenden serbischen Regierungsbündnisses (DOS) soll die multiethnische Provinz, in der neben Serben auch Ungarn, Slowaken, Rumänen und ein weiteres Dutzend Volksgruppen leben, eine Erweiterung der Autonomie erst durch die neue geplante Verfassung erhalten. (APA)

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