Berlin muss UMTS-Lizenz-Erlöse nicht mit Bundesländern teilen

28. März 2002, 11:04
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Karlsruhe - Die deutsche Regierung muss die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die nächste Mobilfunk- Generation nicht mit den Bundesländern teilen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Bei der Versteigerung hatte der Bund vor zwei Jahren 50,8 Mrd. Euro erlöst. Die rot-grüne Regierung will das Geld hauptsächlich zur Schulden-Tilgung verwenden.

Die Unions-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten gegen die Vereinnahmung der UMTS-Gelder durch den Bund geklagt. Aus ihrer Sicht steht den Ländern die Hälfte der Erlöse zu.

Zur Begründung erklärten die Kläger, die Mobilfunk-Unternehmen könnten die UMTS-Lizenzkosten als Unkosten von der Steuer absetzen. Dies führe auch bei den Ländern zu hohen Steuer-Ausfällen.

Im Jahr 2000 hatten sechs Firmen die deutschen Lizenzen für das künftige "Universal Mobile Telecommunications System" ersteigert. Es kann Sprache, Bild und Text-Daten mit hohem Tempo auf Handys senden. UMTS ist bis zu 30 Mal schneller als das digitalisierte ISDN- Festnetz-System und bis zu 200 Mal schneller als heutige Handys. (APA/dpa)

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