Europa
Verdacht auf Wahlfälschung in Bayern
Polizei ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei Dachauer Kommunalwahl
Dachau/München - Nach Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten
Kommunalwahlen im oberbayerischen Dachau ermittelt die
Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Wie
Behördensprecher Eduard Mayer am Mittwoch erklärte, besteht der
Verdacht, dass bei der Briefwahl Stimmzettel manipuliert wurden. Bei
rund 370 Stimmzetteln für die Wahlen zum Stadtrats sowie zum Kreistag
seien Auffälligkeiten festgestellt worden. Sowohl Schreibgeräte, Schreibweisen bei Ziffern als auch die Art
der Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Kandidaten erschienen
für jeweils Dutzende von Bögen einheitlich, sagte Mayer. Zudem
verschwanden seinen Angaben zufolge von sämtlichen betroffenen
Wahlbezirken die so genannten Wahlscheine. Auf diesen Unterlagen
dokumentieren die Briefwähler ihre Personalien und leisten eine
Eidesstattliche Versicherung über eine korrekte Stimmabgabe.
"Insgesamt gab es 4.000 Briefwähler, 3.500 Wahlscheine sind
verschwunden", sagte Mayer.
Wer von den möglichen Manipulationen profitiert haben könnte,
wollte Mayer nicht sagen: "Ich möchte nicht Stellung nehmen, zu
Gunsten welcher Partei, es war aber nicht zu Gunsten einer Partei
allein", erklärte er. Sämtliche noch vorhandenen Briefwahlunterlagen
und Stimmzettel seien beschlagnahmt worden und würden nun
kriminaltechnisch untersucht. Inzwischen haben Vertreter fast aller
Dachauer Parteien eine Anfechtung der Wahlen für die beiden
Kommunalparlamente angekündigt.
Auch bei der Stichwahl des Dachauer Oberbürgermeisters wurden
Unregelmäßigkeiten festgestellt: So sind den Angeben zufolge 404
ausgefüllte Stimmzettel nach der Wahl in einem Altpapiercontainer
entdeckt worden. Inzwischen stehe aber fest, dass diese zuvor
ordnungsgemäß ausgezählt worden seien, erklärte Mayer. Der
CSU-Kandidat Peter Bürgel hatte sich bei der Stichwahl vor zwei
Wochen mit 73 Stimmen Vorsprung gegen den amtierenden unabhängigen
Oberbürgermeister Kurt Piller durchgesetzt.(APA/AP)