Brandenburger SPD bestreitet Bundesratsabsprache mit Schönbohm
Landesparteichef Platzeck: Keine Regierungskrise in Potsdam
Redaktion
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Köln - Die brandenburgische SPD hat mit Nachdruck den
Verdacht zurückgewiesen, das Abstimmungsverhalten von
Ministerpräsident Manfred Stolpe und Innenminister Jörg Schönbohm zum
Einwanderungsgesetz im deutschen Bundesrat sei abgesprochen gewesen.
Auf die Frage, ob auch die Potsdamer Regierung in der
Ländervertretung Theater gespielt habe, sagte der
SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck am Mittwoch im Westdeutschen
Rundfunk: "Nein, nein, nein nein!" Es sei "keiner ausgetrickst
worden".
Auf den bemerkenswerten Umstand angesprochen, dass die Fortsetzung
des CDU/SPD-Bündnisses in Brandenburg trotz schweren Bruchs des
Koalitionsvertrages durch Stolpe bereits kurz nach dem Eklat im
Bundesrat festgestanden habe, sagte Platzeck, man könne die SPD nicht
dafür haftbar machen, "was Ihre Kollegen nun reingedeutet haben". Aus
Sicht der "wirklich beteiligten Personen" habe es sich keineswegs um
eine "Regierungskrise" gehandelt, wie die Presse es dargestellt habe.
"Völlig in Ordnung" nannte Platzeck die Tatsache, dass Stolpe dem
Koalitionspartner die Vertrauensfrage angeboten habe. "Und wenn der
Koalitionspartner nicht dieser Meinung ist, finde ich das auch in
Ordnung", fügte der SPD-Politiker hinzu. Trotz der schweren
Differenzen beider Parteien in der Zuwanderungsfrage werde die große
Koalition in Brandenburg die für die Zukunft anstehenden Probleme
gemeinsam anpacken und lösen. Schönbohm hatte bereits am (gestrigen)
Dienstag erklärt, die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten sei
nicht nötig.(APA/AP)
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