Wirtschaft
"Wer Unternehmertum will, braucht maßvolle Gewerberechtsform"
Reform soll noch vor Sommer umgesetzt werden - WKÖ: Entwurf war nicht abgestimmt
Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will die
Gewerberechtsreform noch vor dem Sommer umsetzen. Am Mittwoch meinte er, man werde den April für die Bearbeitung der
Begutachtungsstellungnahmen aufwenden. Anfang Mai solle dann die
Regierungsvorlage fertig sein, hofft Bartenstein. "Große
Aufmerksamkeit" will er dabei der Frage zuwenden, ob die
Detailregelungen für die einzelnen Gewerbe künftig wie geplant als
Verordnungen oder weiter gesetzlich festgeschrieben werden. Hier gibt
es - wie berichtet - verfassungsmäßige Bedenken. Wenig Verständnis zeigt der zuständige Minister für den insgesamt
90-seitigen Kommentar der Wirtschaftskammer zu den geplanten
Änderungen im Gewerberecht: "Ich war ein wenig verwundert über den
Umfang und auch den Inhalt der Begutachtungsstellungnahme der
Wirtschaftskammer". Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass der
Begutachtungsentwurf im Einvernehmen mit der Kammer ausgehandelt
worden sei.
"Mehr Unternehmertum heißt maßvolle Gewerberechtsreform"
Prinzipiell hält Bartenstein fest, dass er zwar alle gemachten
Einwände prüfen wolle, grundsätzlich aber an seiner Linie festhalten
werde. "Wer A sagt, muss auch B sagen", richtet der Minister in
diesem Zusammenhang der Wirtschaft aus. Wer mehr Unternehmertum in
Österreich haben wolle, müsse auch einer "maßvollen
Gewerberechtsreform" zustimmen.
Die Wirtschaftskammer hatte u.a. eingefordert, dass es bei der
völligen Freigabe des Handels gewisse Einschränkungen geben soll.
Konkret will man eine kaufmännische Mindesterfordernis wie eine
Lehrabschlussprüfung oder Matura verwirklicht sehen. Bei der Reform
der Meisterprüfung wehrt sich die WKÖ gegen die geplante Anerkennung
der Lehrabschlussprüfung als praktischer Teil. Befürwortet wird hier
eine projektorientierte Facharbeit.
Mitterlehner: Entwurf war nicht abgestimmt
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wehrt sich
heute gegen die Darstellung von Bartenstein, der Entwurf für die neue Gewerbeordnung sei im
Einvernehmen mit der Kammer ausgehandelt worden. "Richtig ist, dass
es im Bereich des Tourismus eine politische Vereinbarung gibt.
Richtig ist, dass es in Bezug auf andere Branchen Vorgespräche
gegeben hat. Richtig ist aber auch, dass es keine Zustimmung der
Wirtschaft zur gesamten Gewerbeordnungsreform gibt", betont Reinhold
Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer
Österreich in einer Pressemitteilung.
(APA)