Abfangjäger und noch mehr

26. März 2002, 19:34
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Bundespräsident steht zu Draken-Nachfolgern, Grüne sehen diese schon in "den Kriegen der USA"

Wien - Es sollte nicht nur über die Frage "Abfangjäger Ja oder Nein" diskutiert werden - die er klar mit Ja beantwortet. Vielmehr gehe es um die Beseitigung der Ausrüstungsmängel im Bundesheer, erklärte Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag. "Infolge der seit Jahren beschränkten Budgetmittel" bestünden Defizite. Für Klestil ist klar, dass "jeder souveräne Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, für die Sicherheit seines Luftraumes zu sorgen".

Hier hakt der grüne Abgeordnete Peter Pilz ein: Er geht davon aus, dass Österreich nur in Friedenszeiten Luftpolizei brauche. In solche Aufgaben würde er, wenn überhaupt, Piloten mit leichten, vor allem mit einer Kamera bewaffneten Flugzeugen schicken, damit Überflüge dokumentiert werden können. In einem Kriegsfall würden 24 Kampfflugzeuge nicht ausreichen, Österreich zu schützen, das wisse auch der Verteidigungsminister, sagt Pilz.

Pilz hat nun den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dieser muss von Gesetzes wegen innerhalb von 14 Tagen zusammentreten, um u. a. die Frage zu diskutieren, warum die Draken-Nachfolger mit weitreichenden BVR-Lenkwaffen ausgestattet zu werden. "Um duellfähig zu sein", sagen Militärexperten.

Pilz hat einen anderen Verdacht: Österreich rüste heimlich für die Teilnahme an den "Kriegen der USA" und am Luftkrieg der Nato.

FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisiert die "herbeifantasierten Luftkrieg"-Aussagen des grünen Sicherheitssprechers. Außerdem stehe seit Tagen fest, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Sicherheitsrat für April einberufe. Pilz mutiere offenbar immer mehr zum "Verschwörungstheoretiker". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27. 3. 2002)

Bundespräsident Thomas Klestil hat am Dienstag klargestellt, dass Österreich Abfangjäger braucht - und dass das Bundesheer darüber hinaus weitere Ausrüstung braucht.
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