Notquartier für FPÖ-Klubklausur

26. März 2002, 19:54
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Interne Diskussionen bei Freiheitlichen

Die Klubklausur der FPÖ wird am 24. April stattfinden. Oder auch erst am 25. April. Der FPÖ ist es nicht gelungen, einen geeigneten Tagungsort zu organisieren. Ursprünglich hätte die Klausur zwei Tage dauern und außerhalb von Wien, nicht aber in Kärnten stattfinden sollen. Mehr als 70 Hotels und Tagungsorte wurden vom Klub angefragt - lauter Absagen. Also wurde die Klausur verkürzt und nach Wien verlegt. Neuer Austragungsort: der Parlamentsklub.

Für Peter Westenthaler ist es die erste Klausur nach seinem Fast-Abgang als Klubchef. Beim Bundesparteivorstand am 17. Februar in Wien schien sein Schicksal schon besiegelt, Westenthaler hatte sich dem bereits ergeben - und einen Flug gebucht, um im Urlaub an fernen Gestaden seinen Gram zu bekämpfen.

Letztendlich hatte Jörg Haider beim Parteivorstand nicht nur seinen eigenen Rückzug vom Rückzug vollzogen, sondern auch Westenthalers Kopf gerettet - entgegen vorher bereits getroffener und von Haider mitgetragener Beschlüsse. Westenthaler weiß das sehr wohl zu schätzen, das Verhältnis zu seinem ehemaligen Mentor bleibt aber abgekühlt. "Zur Klubklausur wird er eine Einladung bekommen", sagt Westenthaler, "ich weiß aber nicht, ob er kommt."

Jedenfalls wird die freiheitliche Regierungsmannschaft antreten, angeführt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Ein Generalthema wie bei der letzten Klausur im Oktober vergangenen Jahres steht diesmal aber nicht am Programm. Damals wurde vom Klub ein "Anti-Terror-Paket" verabschiedet, das als Integrationsvereinbarung von der Regierung in wesentlichen Punkten umgesetzt wurde. Diesmal will sich Westenthaler auf die interne Diskussion beschränken. Die Kommunikation von Klub und Partei soll verbessert werden.

"Abfangjäger", sagt Westenthaler, "werden kein Thema sein. Wir diskutieren nicht über etwas, was schon beschlossen ist." Jedenfalls werde es keine große Diskussion geben, hofft der Klubchef.

Vor der Klausur des Parlamentsklubs steht am 6. und 7. April noch der Bundesjugendtag des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) am Programm. Und dieser findet sehr wohl in Kärnten statt. Auch der Auftritt Jörg Haiders in St. Veit an der Glan ist bereits fixiert. Referate wird es von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Sozialminister Herbert Haupt geben. Zu einem Frühstück haben sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Infrastrukturminister Mathias Reichhold angesagt.

Der RFJ verfügt derzeit laut eigenen Angaben über knapp 10.000 Mitglieder. Die Wiederwahl von Obmann Rüdiger Schender scheint fixiert. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27. 3. 2002)

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