Deutschland
24 Kölner SPD-Politiker erstatten Selbstanzeige
Falsche Spendenquittungen über 95.000 Euro angenommen
Köln - In der Kölner Spendenaffäre haben sich nach
Informationen des Westdeutschen Rundfunks insgesamt 24 SPD-Politiker
beim Finanzamt selbst angezeigt. Sie hätten zwischen 1994 und 1999
fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 187.000 Mark
(95.612 Euro) angenommen, teilte der Sender am Dienstag mit. Dabei
handele es sich teilweise um Personen, die auch auf der Biciste-Liste
stünden. Diese Aufstellung mit 42 Namen von angeblichen
Quittungsempfängern hatte Ex-Schatzmeister Manfred Biciste den
Finanzbehörden übergeben. Zu den Politikern, die Selbstanzeige erstatteten, gehört auch
Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger. Burger hatte eingeräumt, dass
eine falsche Spendenquittung über 5.000 Mark ohne sein Wissen in
seiner Steuererklärung gelandet sei. Aus Rücksicht auf das
Steuergeheimnis sollen aber keine weiteren Namen aus der Liste
veröffentlicht werden. Einige der Quittungsempfänger hätten sich
einen Tag vor der Bekanntgabe der illegalen Spendenpraxis durch
Ex-Fraktionschef Norbert Rüther angezeigt.
Unterdessen kündigte der Energiekonzern RWE eine "lückenlose
Aufklärung" der Schmiergeld-Vorwürfe gegen die RWE-Tochter Trienekens
bis Ende April an. Nach Vorlage des Sonderprüfungs-Berichts werde man
über mögliche Konsequenzen entscheiden, sagte RWE-Vorstandschef
Dietmar Kuhnt in Essen. Dann wolle das Unternehmen auch über eine
Stabilisierung der Tochterfirma "im Interesse der Mitarbeiter"
entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass Trienekens
in der Schweiz eine Millionen schwere Spendenkasse "zur Beatmung" der
Parteien in Deutschland geschaffen hat. (APA/AP)