Asien & Pazifik
Indisches Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Gesetz räumt Behörden weit reichende Rechte ein - Oppositionschefin Gandhi warnt vor Verletzung der Grundrechte
Neu Delhi - Das indische Parlament hat ein umstrittenes
Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die von der Regierung eingebrachte
"Anordnung zur Terrorismus-Prävention" wurde am Dienstag mit 425 zu
296 Stimmen angenommen. Das Gesetz räumt den Behörden im Kampf gegen
extremistische Organisationen weit reichende Rechte ein. So dürfen
beispielsweise Verdächtige bis zu 90 Tage lang ohne Gerichtsverfahren
festgehalten werden. Es gilt vor allem der Bekämpfung der
moslemischen Extremisten in der Kaschmir-Region. Oppositionsführerin Sonia Gandhi warf der Regierung vor, mit dem
Gesetz die Verfassung zu untergraben und grundlegende Menschenrechte
zu verletzen. Es ziele auf die Unterdrückung Oppositioneller sowie
religiöser und ethnischer Minderheiten. Entsprechende Regelungen sind
in der Unruheregion Kaschmir bereits als Regierungsdekret in Kraft.
Eine Verlängerung war jedoch nur durch ein Gesetz möglich, dem beide
Kammern des Parlaments zustimmen müssen.
Die Regierung in Neu Delhi hatte den Gesetzentwurf unmittelbar
nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September vorgelegt. Das
Oberhaus, in dem die Repräsentanten der Bundesstaaten vertreten sind,
hatte das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz in der vergangenen
Woche noch abgelehnt. Zur Abstimmung am Dienstag kamen erstmals seit
mehr als zwei Jahrzehnten die rund 800 Abgeordneten beider Kammern
gemeinsam zusammen.(APA)