Gesundheitspolitik
Schwarzblauer Zwist um Krankenkassen
FP will Fusion der neun Gebietskrankenkassen - ÖVP: Vorschlag "total unmöglich"
Wien - Die ÖVP lehnt die Kassenfusionspläne des
Koalitionspartners FPÖ entschieden ab. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried
Feurstein erklärt im "Neuen Volksblatt", die Überlegungen der
FPÖ-Abgeordneten Beate Hartinger, die neun Gebietskrankenkassen
zusammen zu legen, sei "nicht durchdacht" und total unmöglich". Feurstein verwies darauf, dass es im derzeitigen System aufgrund
der "total wichtigen" föderalen Struktur der Krankenkassen ein
gezieltes Eingehen auf regionale Bedürfnisse gebe. Fehle dieses
gezielte Einehen, würde das System teurer. Verwaltungseinsparungen
seien zwar möglich und nötig. Der von Hartinger geforderte
"Mammutapparat" sei aber der falsche Weg. "Eine Sanierung der
Krankenversicherungsträger kann auf diese Weise sicher nicht
erfolgen".
Schon ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinge hatte sich wenig
begeistert gezeigt. "Zwischen Sparen und Rationieren ist ein schmaler
Grat", warnte er in der "Presse". Er hält nichts von einem Monopol
mit einer einzigen Krankenkasse. Die Strukturen der Länder wären zu
unterschiedlich.
Hartinger hatte darauf verwiesen, dass allein bei den
Verwaltungsausgaben das Einsparungspotenzial durch eine Fusion bei 25
bis 30 Prozent liege. Darüber hinaus könnten mit einem gemeinsamen
Einkauf Gelder gespart werden, die derzeit bei den Leistungen für die
Versicherten fehlen. Ebenfalls für eine Zusammenlegung der neun
Länderkassen spricht laut Hartinger, dass die Leistungen der
einzelnen Träger auseinander klaffen: "Die Gesundheit ist ein so
wichtiges Gut, dass die Menschen kein Verständnis für föderale
Unterschiede haben".
Äußerst skeptisch zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
hatte sich auch SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy geäußert. Sie
verwies auf angebliche Kostensteigerungen von 80 Prozent bei der
Umgestaltung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. (APA)