Deutschland
CDU und SPD wollen Koalition in Brandenburg fortsetzen
Getrennte Beratungen der Fraktionen am Dienstag
Berlin - Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat
sich trotz des Bruchs des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident
Manfred Stolpe (SPD) grundsätzlich für eine Fortsetzung der
Regierungskoalition ausgesprochen. "Wir sind uns bewusst, dass wir
eine Verantwortung für Brandenburg haben", sagte CDU-Fraktionschefin
Beate Blechinger am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die CDU
habe eine Verantwortung für begonnene Reformen und dafür, dass
Brandenburg nicht von der PDS regiert werde. Die SPD müsse aber deutlich machen, dass der Bruch des
Koalitionsvertrags ein einmaliger Vorgang sei, erklärte die
CDU-Politikerin. Außerdem müssten die Sozialdemokraten sagen, auf
welche Art und Weise sie das verloren gegangene Vertrauen wieder
gewinnen wollten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Fritsch, betonte im
Inforadio, einen Streit zwischen SPD und CDU gebe es auf der
Bundesebene, nicht aber in der großen Koalition in Brandenburg. Die
Sozialdemokraten wollten das Regierungsbündnis weiterführen: "Ich
erwarte, dass die CDU bei ihrer Aussage bleibt, sie wolle die
Koalition fortsetzen, denn wir haben noch eine ganze Menge vor in
dieser Wahlperiode."
CDU- und SPD-Landtagsabgeordnete wollten am Dienstag in getrennten
Sitzungen beraten, wie die Unstimmigkeiten in der Koalition beseitigt
werden könnten. Der Landesinnenminister und CDU-Landeschef, Jörg
Schönbohm, hatte am Montag die Einberufung des Koalitionsausschusses
für den kommenden Donnerstag vorgeschlagen.(APA/AP)