EU
"EU-Beitrittsbedingungen sind unannehmbar"
Premiers von Polen und Slowenien hoffen auf Änderung des EU-Finanzvorschlags
Laibach - Für Polen und Slowenien ist der Vorschlag der
EU-Kommission zur Finanzierung der Erweiterung unannehmbar. Dies
erklärten der slowenische Premier Janez Drnovsek und sein polnischer
Amtskollege Leszek Miller am Montag bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz im Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg). Sie forderten
die EU auf, ihre Verhandlungsposition in den Beitrittsverhandlungen
zu ändern und die "berechtigten Argumente" der Kandidatenländer zu
berücksichtigen. Als das "zurzeit größte Problem" in den Beitrittsverhandlungen mit
Brüssel nannte der slowenische Regierungschef
"das Warten auf EU-Verhandlungspositionen". Drnovsek sagte, er
befürchte, dass diese wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland
nicht mehr unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft fertig
gestellt werden können. Das Jahr 2002 sei in der EU "ein schlechtes
Jahr für das Treffen von Entscheidungen".
Höhere Quoten bei der Landwirtschaft
In Bezug auf die Finanzvorschau sei die Position Sloweniens jener
anderer Kandidatenländer ähnlich. Beim Kapitel Landwirtschaft wünsche
man sich höhere Quoten und eine bessere Lage bei den Direktzahlungen.
Slowenien fordere von der EU vor allem eine Garantie, dass es nach
dem Beitritt nicht Nettozahler sein wird.
Miller, der sich zu einem offiziellen Besuch in Slowenien aufhält,
sagte, die EU sei "nicht völlig taub" für Probleme der
Kandidatenländer. Dies habe sich beim Abschluss der Verhandlungen mit
Polen über den freien Kapitalverkehr gezeigt, auch habe Warschau "um
einiges längere" Übergangsperioden für den Immobilienverkauf an
Ausländer aushandeln können. "Bestimmte Modifikationen" bei den noch
nicht abgeschlossenen Verhandlungskapiteln werde man bestimmt
erreichen können. Zu den von der EU geforderten Übergangsfristen beim
freien Personenverkehr meinte Miller, diese werde nicht sieben,
sondern lediglich zwei Jahre dauern.
Drnovsek sagte, bezüglich des Grundverkehrs sei die Lage in Polen
wesentlich anders als in Slowenien. Der Preis für polnische
Immobilien sei zehn Mal niedriger als in Europa, die Furcht eines
Teiles der polnischen Öffentlichkeit vor einem "Ausverkauf" sei bis
zu einem bestimmten Grad berechtigt. In Slowenien seien die Preise
für Grund und Boden hingegen sehr hoch, teilweise sogar höher als in
der EU.
Auf die Frage, ob die Regierungschefs auch über die aktuelle Frage
der Benes-Dekrete gesprochen haben, antwortete Drnovsek, das sei kein
Thema der heutigen Begegnung mit polnischen Gast gewesen. Die
Benes-Dekrete und die AVNOJ-Beschlüsse seien nicht ein Teil der
europäischen Rechtsordnung und können auch kein Gegenstand der
EU-Beitrittsverhandlungen sein, sagte er.
Der polnische Regierungschef, der gestern nach der wegen Windes
abgebrochenen Skiflugmeisterschaft im slowenischen Planica dem
polnischen Schispringer Adam Malysz den Kristallglobus für den
Weltcupsieg überreicht hatte, traf am Montagnachmittag in Laibach
auch mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan und
Parlamentspräsident Borut Pahor zusammen. Danach begab er sich nach
Bukarest, wo er - zusammen mit Drnovsek - an der Konferenz der
sogenannten "Vilnius-Gruppe" der zehn NATO-Beitrittskandidatenländer
teilnehmen wird. (APA)