Genf - Der UNO-Sonderberichterstatter für die Lage der
Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten fordert eine
internationale Friedensmission für die Region. Die Konfliktparteien
seien unfähig, der Gewalt ein Ende zu setzen. John Dugard hielt in
seinem Bericht an die UNO-Menschenrechtskommission weiter fest,
Israelis und Palästinenser müssten sich bemühen, die Menschenrechte
und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Der Bericht wurde am
Montag in Genf veröffentlicht. Gezielte Tötungen von Palästinensern,
Terroranschläge in Israel, die Zerstörung von Häusern in den
palästinensischen Gebieten und das wahllose Töten beider Seiten von
Zivilpersonen müsse aufhören, forderte Dugard.
Nach Auffassung des UNO-Berichterstatters ist die Forderung nach
einem Ende der Gewalt als Bedingung für die Gesprächsaufnahme
zwischen beiden Seiten in der aktuellen Situation zum Scheitern
verurteilt. Nur eine internationale Präsenz könne dies erreichen.
Israels Einschränkung der Reisefreiheit durch die Checkpoints habe
zu großem persönlichem, sozialem und ökonomischem Elend unter der
palästinensischen Zivilbevölkerung geführt, die nichts mit dem
Konflikt zu tun habe, kritisierte der Berichterstatter. Diese
Kollektivbestrafung sei durch die vierte Genfer Konvention über den
Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verboten.
Der Berichterstatter kritisierte zudem die israelischen Siedlungen
als sichtbares Zeichen der Besetzung und Israels illegalem Handeln
als Besatzungsmacht. Die Siedlungen müssten abgebrochen werden,
forderte der UNO-Vertreter. Ferner verlangte er die Untersuchung von
Berichten, wonach Kinder unter der Militärjustiz unmenschlich
behandelt würden.
Dugard war im Juli 2001 zum Sonderberichterstatter ernannt worden
und hatte die palästinensischen Gebiete im August sowie im Februar
besucht. Er konnte keine Vertreter der israelischen Behörden treffen,
da sich Israel weigerte, mit ihm zusammenzuarbeiten, hielt er fest.
Nach Ansicht Israels sind die palästinensischen Gebiete seit den
Oslo-Abkommen nicht militärisch besetzt. (APA/sda)