Deutsche Zuwanderungsdebatte: Alles Verlierer

24. März 2002, 19:09
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von Alexandra Föderl-Schmid

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau ist derzeit nicht zu beneiden. Rau muss entscheiden, ob er die rechtlich umstrittene Zustimmung im Bundesrat akzeptiert und das Zuwanderungsgesetz beurkundet. Rau ist in einer "No-Win-Situation": Lehnt der frühere SPD-Politiker die Unterschrift ab, bereitet er der rot-grünen Koalition allgemein und Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich eine politische Niederlage. Lässt Rau das Gesetz in Kraft treten, liefert er damit den Unionsparteien CDU und CSU Wahlkampfmunition.

Es ging bei der Abstimmung im Bundesrat nicht um die Sache, das Zuwanderungsgesetz, sondern nur noch um die Frage: Kann sich Schröder oder sein Herausforderer Edmund Stoiber durchsetzen? Es waren rein wahltaktische Entscheidungen: Ministerpräsident Manfred Stolpe wusste, dass es auf die Stimme Brandenburgs ankam. Der SPD-Politiker nahm dafür einen Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf, der im Falle einer Nichteinigung von SPD und CDU Enthaltung vorschreibt. Beim ersten Durchgang antwortete ein SPD-Minister mit Ja, Stolpes Vize Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bei nochmaliger Nachfrage vermied Schönbohm ein Nein und verwies darauf, man kenne seine Ansicht. Damit hatten beide Politiker getan, was ihre Partei verlangt hatte. Die große Koalition in Brandenburg wird fortgesetzt, als wäre nichts geschehen.

Dieses Polittheater ist unverständlich, zumal die Positionen von Regierung und Opposition nicht weit auseinander liegen. Das Gesetz ist ein guter Kompromiss: Es begrenzt Zuwanderung, womit die zentrale Forderung der Union erfüllt ist, andererseits werden für bestimmte Gruppen Einwanderung und Asylansuchen erleichtert, wofür vor allem die Grünen gekämpft haben. Der sich abzeichnende Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer wird nicht nur die Politikverdrossenheit im Inland steigern, sondern auch Deutschlands Ruf im Ausland schaden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2002)
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