Wirtschaft
Deutscher Handel sieht Lkw-Maut nicht generell als Preistreiber
BDI nach Bundesrats-Beschluss enttäuscht
Berlin - Die in Deutschland ab 2003 geltende Lkw-Maut
könnte nach Ansicht des deutschen Handels in Einzelfällen
Lebensmittel teurer machen. Generelle Preiserhöhungen im Einzelhandel
seien aber nicht zu erwarten, erklärte der Handelsverband BAG am
Wochenende in Berlin. Er begrüßte die Bundesrats-Entscheidung zur
Einführung der Maut. Dagegen erwartet der Bundesverband der Deutschen
Industrie erhebliche Nachteile mittelständische Spediteure. Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg zur Einführung der Lkw-Maut
ab 2003 frei gemacht. Diese soll sich nach Größe und
Schadstoffausstoß der Laster richten, durchschnittlich aber bei 15
Cent pro Kilometer liegen. Die erwarteten Erträge von 3,4 Mrd. Euro
sollen "überwiegend" in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden,
aber nicht ausschließlich in den Straßenbau.
Straßengüterverkehr
Der BDI zeigte sich enttäuscht von dem Beschluss, vor allem, weil
die Forderung nach eindeutiger Zweckbindung der Einnahmen und nach
Entlastung des Fuhrgewerbes an anderer Stelle nicht erfüllt seien.
Angesichts der dramatischen Situation im Straßengüterverkehrsgewerbe
sei dies ein "weiterer Tiefschlag gegen den Mittelstand". Es handle
sich um einen Freibrief zum Abkassieren auf der Straße und zur
unkontrollierten Quersubventionierung auf Kosten mittelständischer
Transportunternehmer, erklärte der BDI.
Der Handelsverband BAG, der Innenstadtläden vertritt, begrüßte
hingegen, dass die Maut zu neuen Einnahmen für die Sanierung von
Verkehrswegen führe. "Entscheidend ist dabei allerdings die
zweckgebundene Verwendung der eingenommenen Gelder" für das
Straßennetz und den Ausbau der Autobahnen, erklärte der Verband. Auch
dürfe das Mautsystem nicht auf andere Verkehrsteilnehmer oder
Straßennetze ausgedehnt werden. (APA/AP)