Inland
ÖVP und FPÖ werfen Fischer Populismus vor
Grüne freuen sich über Lernfähigkeit Gorbachs
Wien - Kritisch sind die Aussagen von Nationalratspräsident
Heinz Fischer zum Thema Abfangjäger am Sonntag von den beiden
Koalitionsparteien aufgenommen worden. Die beiden Generalsekretäre
Maria Rauch-Kallat (V) und Karl Schweitzer (F) warfen dem
stellvertretenden SPÖ-Chef Populismus vor. Der Grüne
Wirtschaftssprecher Werner Kogler wiederum freute sich über die vom
stellvertretenden FPÖ-Chef Hubert Gorbach geäußerte Skepsis zum
Abfangjäger-Ankauf. Für Rauch-Kallat geht es der SPÖ "um den eigenen Vorteil und nicht
um die Sache: Deshalb ist sie jetzt gegen die Abfangjäger, die sie
noch vor rund zwei Jahren befürwortet hat und deshalb
instrumentalisiert sie ein Volksbegehren, um der Regierung zu
schaden." Fischer habe zwar recht, dass man bezüglich der
Luftraumüberwachung die geänderte sicherheitspolitische Situation
miteinbeziehen müsse. "Diese aber hat sich im Luftbereich nach den
Terroranschlägen vom 11. September verschlechtert und nicht
verbessert. Gefordert ist also mehr und nicht weniger Wachsamkeit in
unserem Luftraum".
"Widersprüchlich"
Schweitzer meinte, "die Meinung Fischers zum Ankauf von
Abfangjägern ist genauso widersprüchlich, wie die SP-Politik
insgesamt". Wenn sich der Nationalratspräsident zum Bundesheer
bekenne, müsse er sich auch klar und deutlich zur Anschaffung einer
dazu notwendigen Ausrüstung bekennen. Der FPÖ-Generalsekretär
bedauerte, "dass sich die SPÖ nun auch vom nationalen Konsens in der
Sicherheitspolitik verabschiedet hat, da sie die Parteitaktik über
die Verantwortung für Österreich stellt".
Kogler wiederum bezeichnete den Lernprozess Gorbachs als "äußerst
erfreulich". Das lasse hoffen, dass noch weitere Regierungsmitglieder
nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser "ihre Lernfähigkeit unter
Beweis stellen". Der Grüne Wirtschaftssprecher bekräftigte die
Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über die
Abfangjäger. (APA)