Bezirksgerichtsreform: SPÖ wirft Böhmdorfer Verfassungsbruch vor

24. März 2002, 15:49
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Kräuter: Einfaches Bundesgesetz strikt zurückzuweisen

Wien - Die Ankündigung von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), die fehlende verfassungsgesetzliche Zustimmung einzelner Bundesländer zu Gerichtsschließungen durch einfaches Bundesgesetz zu umgehen, stößt auf heftige Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter. "Das ist ein rüder Verfassungsbruch durch ein unlauteres gesetzliches Umgehungsgeschäft", sagte Kräuter am Sonntag in einer Aussendung. "Aus Gründen einer prinzipiellen verfassungspolitischen Hygiene in Österreich ist eine derartige Vorgangsweise strikt zurückzuweisen."

"Wie immer die Gerichtsschließungen politisch bewertet werden, hier geht es längst um die höchst brisante prinzipielle verfassungspolitische Frage, ob mit einfachem Bundesgesetz eine Verfassungsrechtslage ausgeschaltet werden kann. Ich appelliere an alle verantwortungsvollen politischen Kräfte, diese Angelegenheit nicht zu bagatellisieren", meinte Kräuter. Besonders seitens der Bundesländer müsste entsprechender Protest zu vernehmen sein.

Aus föderalistischer Sicht werde durch die angekündigte Umgehung per Einfachgesetz ein schwerer Verstoß gegen das bundesstaatliche Prinzip begangen. Für die Sitzung des "kleinen Untersuchungsausschusses zu den Gerichtsschließungen" am 10. April kündigte Kräuter einen massiven Protest der sozialdemokratischen Fraktion an. (APA)

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