Scharfe Kritik an VfGH-Urteil bei Jahreshauptversammlung des Heimkehrerverbandes
Redaktion
,
Klagenfurt - Scharfe Kritik am Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Zusammenhang mit der
Ortstafelfrage übte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am
Wochenende bei der Jahreshauptversammlung des Heimkehrerverbandes.
"Eure Arbeit gehört mit zu den wesentlichen Grundlagen, die unserer
heimatverbundene Kärntner Lebensart ausmacht", sagte er. Als Zeichen
der Anerkennung gab es für den Landeshauptmann die Verdienstmedaille
in Gold.
Das VfGH-Erkenntnis bezeichnete Haider als "verfassungswidrig und
politisch". Eines sei sicher, eine Lösung werde es in dieser Frage
nur in Kärnten geben." Weiters sprach er sich dafür aus, in Zukunft
keine neuen Prozentregelungen für die Aufstellung von zusätzlichen
Ortstafeln zu akzeptieren, sondern die Entscheidungen darüber auf
Gemeindeebene zu verlagern.
Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der ehemalige
SP-Spitzenpolitiker Rudolf Gallob, bedankte sich bei Haider für
dessen "unbeugsames Auftreten" in der Ortstafel-Causa und erklärte:
"Die Wiener werden zur Kenntnis nehmen, dass uns diese
VfGH-Entscheidung in Kärnten nicht passt." Der Klagenfurter VP-Obmann
Dieter Jandl pochte erneut auf eine Minderheitenfeststellung und
bezeichnete diese als unumgänglich im Interesse aller Kärntner. (APA)
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