Wirtschaftspolitik
ÖVP und FPÖ wollen Gesetzesvorschlag nicht ernst nehmen
Westenthaler: Wäre das Ende jeglicher SP-Regierungsbeteiligung
Wien - Die beiden Koalitionsparteien nehmen den Vorschlag
von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer für ein Verfassungsgesetz zur
Begrenzung künftiger Budgetdefizite nicht ernst.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von einer
"parteipolitischen Mogelpackung". FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler
meinte, das wäre das Ende jeglicher Regierungsbeteiligung der SPÖ. Was Gusenbauer jetzt versuche, laufe auf "eine bewusste
Wählertäuschung hinaus", sagte Rauch-Kallat in einer Aussendung. Der
SPÖ-Vorsitzende spreche von einem ausgeglichenen Haushalt, wolle aber
trotzdem weiter Schulden machen. "Das heißt, dass Gusenbauer per
Gesetz eine deutliche Verschlechterung im Bereich der Staatsfinanzen
festschreiben will. Für solche Budget-Tricks zu Lasten der
Bevölkerung sind wir nicht zu haben", betonte die
ÖVP-Generalsekretärin. Die SPÖ täusche nur einen Kurswechsel vor,
"mit dem die Menschen hinters Licht geführt und für dumm verkauft
werden sollen".
Westenthaler meinte, dass Gusenbauer damit nachträglich die
Budgetpolitik seiner Partei als verfassungswidrig verifizieren würde.
Außerdem würde ein solches Verfassungsgesetz einen Wiedereintritt der
SPÖ in eine Bundesregierung in Zukunft schier unmöglich machen, da
die SPÖ bis dato andauernd gefordert habe, das Nulldefizit zu beenden
und wieder Schulden zu machen. "Gusenbauer katapultiert damit seine
Partei nachhaltig aus jeder Regierungsbeteiligung und definiert somit
die Budgetpolitik der SPÖ selbst als verfassungswidrig. Was für eine
Ein- und Weitsicht des SP-Vorsitzenden so knapp vor Ostern", stellte
der FPÖ-Klubobmann fest. (APA)