Unternehmen
Lkw-Maut: DaimlerChrysler klagt
Gegen Ausschluss aus Vergabeverfahren - Auch Aufhebung der gesamten Ausschreibung möglich
Wien - Im Vergabeverfahren um die Errichtung und den Betrieb
eines Lkw-Mautsystems in Österreich zeichnet sich eine Verzögerung
ab. Die DaimlerChrysler Services (DCS), die Anfang März aus dem
Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen worden ist, klagt nun die
zuständige Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag. "DCS hat
umgehend die Klage mit einstweiliger Verfügung eingereicht, um vor
dem Vergabeamt in das weitere Bietungsverfahren wiederzugelassen zu
werden", so der Konzern am Freitag in einer Presseinformation. Die Entscheidung über die einstweilige Verfügung werde bereits für
den kommenden Dienstag erwartet. "Dies könnte durchaus auch in der
Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens enden", meint DCS, die sich
in einem Konsortium mit der Deutschen Telekom, Coforoute, Alpine
Mayreder und der Grazer Mauttechnologiefirma Efkon um die Lkw-Maut
beworben hat. Die DaimlerChrysler Services hatte bereits sofort nach ihrem
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren um die österreichische Lkw-Maut
die Schlichtungsstelle in der Vergabekommission angerufen. Die
Schiedsgerichtsstelle habe den Anträgen von DaimlerChrysler Services
am Freitag stattgegeben und dabei "eine 100-prozentige
Empfehlung zu Gunsten des Konsortiums" abgegeben. Die Asfinag habe
die Anträge aber dennoch abgelehnt, begründet DCS die nunmehrige
Klage.
Haftungsfrage
Grund für den Ausschluss der DCS war dem Vernehmen nach die
Tatsache, dass das Konsortium nicht die in der Ausschreibung
geforderten umfangreichen Haftungen übernehmen wollte. Die DCS selbst
bestreitet dies. "Es gibt keinen Mangel in unserem Angebot",
beteuerte Michael Rummel, Chef der DCS Mobility Management, zuletzt. An den Haftungsbestimmen ist auch aus Kreisen anderer Bewerber
bereits heftige Kritik laut geworden. Die abgesehen von
der DCS noch im Rennen befindlichen Bewerber haben dennoch den
Auflagen zugestimmt. Offiziell bewerben sich noch drei Konsortien um die Lkw-Maut:
eine Gruppe um Siemens, Porr und die OMV, ein Konsortium um die
Bauholding Strabag, Fela und RZB sowie als dritter Bewerber die
italienische Autostrade.
Laut Ausschreibung haftet die Betreibergesellschaft für die
Einhebung der Mautgebühren auch dann, wenn der Gesetzgeber die
Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Betreibergesellschaft ändert.
Außerdem könne die Asfinag den Betrieb jederzeit ohne Angabe von
Gründen stoppen. Dann würden nur die Betriebskosten, nicht aber die
entgangenen Gewinne refundiert. Außerdem dürfe bei einem von der Asfinag vorübergehend verordneten
Baustopp der Start der Mauteinhebung nicht verschoben werden, das
System müsse den Informationen zufolge binnen 18 Monaten ab Zuschlag
- also voraussichtlich Anfang 2004 - fertig sein. Bei einer
Verspätung falle eine Pönale von 300.000 Euro an. Für eine
frühzeitige Fertigstellung sind aber auch Bonuszahlungen vorgesehen.
Die Asfinag hofft auf einen Start der Lkw-Maut spätestens am 1. Juli
2003.
Asfinag weist Vorwürfe zurück
Die Asfinag hat am Freitagnachmittag die Vorwürfe des
Bieterkonsortiums Toll Collect um die DaimlerChrysler Services scharf
zurückgewiesen. Das gesamte Vergabeverfahren sei bisher
"gesetzeskonform abgelaufen". Die für das Vergabeverfahren
eingesetzte dreiköpfige Rechtskontrollkommission unter dem Vorsitz
von Univ.Prof. Josef Aicher (Institut für Handels- und
Wirtschaftsrecht, Uni Wien) habe wegen "Verletzung und
Nichteinhaltung zwingender Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen"
mittels einstimmigen Beschluss das Konsortium aus dem
Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. Auch dass durch einen
Entscheid des Gerichts das gesamte Vergabeverfahren aufgehoben werden
könnte, halte die Asfinag für ausgeschlossen. (APA)