Wien - Im Vergabeverfahren um die Errichtung und den Betrieb eines Lkw-Mautsystems in Österreich zeichnet sich eine Verzögerung ab. Die DaimlerChrysler Services (DCS), die Anfang März aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen worden ist, klagt nun die zuständige Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag. "DCS hat umgehend die Klage mit einstweiliger Verfügung eingereicht, um vor dem Vergabeamt in das weitere Bietungsverfahren wiederzugelassen zu werden", so der Konzern am Freitag in einer Presseinformation. Die Entscheidung über die einstweilige Verfügung werde bereits für den kommenden Dienstag erwartet. "Dies könnte durchaus auch in der Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens enden", meint DCS, die sich in einem Konsortium mit der Deutschen Telekom, Coforoute, Alpine Mayreder und der Grazer Mauttechnologiefirma Efkon um die Lkw-Maut beworben hat. Die DaimlerChrysler Services hatte bereits sofort nach ihrem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren um die österreichische Lkw-Maut die Schlichtungsstelle in der Vergabekommission angerufen. Die Schiedsgerichtsstelle habe den Anträgen von DaimlerChrysler Services am Freitag stattgegeben und dabei "eine 100-prozentige Empfehlung zu Gunsten des Konsortiums" abgegeben. Die Asfinag habe die Anträge aber dennoch abgelehnt, begründet DCS die nunmehrige Klage. Haftungsfrage Grund für den Ausschluss der DCS war dem Vernehmen nach die Tatsache, dass das Konsortium nicht die in der Ausschreibung geforderten umfangreichen Haftungen übernehmen wollte. Die DCS selbst bestreitet dies. "Es gibt keinen Mangel in unserem Angebot", beteuerte Michael Rummel, Chef der DCS Mobility Management, zuletzt. An den Haftungsbestimmen ist auch aus Kreisen anderer Bewerber bereits heftige Kritik laut geworden. Die abgesehen von der DCS noch im Rennen befindlichen Bewerber haben dennoch den Auflagen zugestimmt. Offiziell bewerben sich noch drei Konsortien um die Lkw-Maut: eine Gruppe um Siemens, Porr und die OMV, ein Konsortium um die Bauholding Strabag, Fela und RZB sowie als dritter Bewerber die italienische Autostrade. Laut Ausschreibung haftet die Betreibergesellschaft für die Einhebung der Mautgebühren auch dann, wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Betreibergesellschaft ändert. Außerdem könne die Asfinag den Betrieb jederzeit ohne Angabe von Gründen stoppen. Dann würden nur die Betriebskosten, nicht aber die entgangenen Gewinne refundiert. Außerdem dürfe bei einem von der Asfinag vorübergehend verordneten Baustopp der Start der Mauteinhebung nicht verschoben werden, das System müsse den Informationen zufolge binnen 18 Monaten ab Zuschlag - also voraussichtlich Anfang 2004 - fertig sein. Bei einer Verspätung falle eine Pönale von 300.000 Euro an. Für eine frühzeitige Fertigstellung sind aber auch Bonuszahlungen vorgesehen. Die Asfinag hofft auf einen Start der Lkw-Maut spätestens am 1. Juli 2003. Asfinag weist Vorwürfe zurück Die Asfinag hat am Freitagnachmittag die Vorwürfe des Bieterkonsortiums Toll Collect um die DaimlerChrysler Services scharf zurückgewiesen. Das gesamte Vergabeverfahren sei bisher "gesetzeskonform abgelaufen". Die für das Vergabeverfahren eingesetzte dreiköpfige Rechtskontrollkommission unter dem Vorsitz von Univ.Prof. Josef Aicher (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht, Uni Wien) habe wegen "Verletzung und Nichteinhaltung zwingender Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen" mittels einstimmigen Beschluss das Konsortium aus dem Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. Auch dass durch einen Entscheid des Gerichts das gesamte Vergabeverfahren aufgehoben werden könnte, halte die Asfinag für ausgeschlossen. (APA)