EU
EU-Verkehrsminister diskutieren Zukunft der Ökopunkte
Lösung des Transitpoblems gesucht - Satellitennavigations- system Galileo kommt
Brüssel - Die Verkehrsminister der EU-Staaten diskutieren am
kommenden Dienstag in Brüssel über die Zukunft der Ökopunkte und den
alpenquerenden Transit. Die Minister sollen eine politische Einigung
über den weiteren Umgang mit Ökopunkten und den Verkehr durch die
Alpen finden. Außerdem gibt es eine Debatte über das Weißbuch Verkehr
der EU-Kommission. Neo-Minister Mathias Reichhold (FPÖ) trifft bereits am
Montag Abend mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zu
Gesprächen über offene Fragen zusammen. Das zweite große Thema des
Rates ist der geplante Beschluss zur Vorbereitung des
Satellitennavigationssystems Galileo. Die EU-Kommission hat im Auftrag des EU-Gipfels von Laeken einen
Vorschlag für ein neues Ökopunktesystem für das Jahr 2004 vorgelegt,
das sich bis 2006 verlängern würde, sollten bis dahin keine neuen
Bestimmungen über Verkehrskosten in der EU in Kraft sein. Dieser
Vorschlag sieht keine Mengenbeschränkung für die Zahl der Lkw
(108-Prozent-Klausel) mehr vor.
Bevor noch auf Beamtenebene über den Vorschlag gesprochen wird,
sollen nun die Minister beim Mittagessen im engsten Kreis, also ohne
Berater und Beamte, über die Ökopunkte reden. Vor allem Italien und
Deutschland haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sicher
stellen wollen, dass der Transit durch Österreich weiter offen
bleibt. Sie zweifeln auch an, dass die automatische Verlängerung
gerechtfertigt sei.
Eng damit verbunden wird die Debatte auch über das Weißbuch
Verkehr gehen. Dieses dient als Grundlage für eine Neuordnung des
Verkehrssektors in der EU. Unter anderem schlägt es die Möglichkeit
vor, in sensiblen Regionen eine höhere Maut zu verlangen und
Einnahmen von der Straßenmaut für den Ausbau der Schiene zu
verwenden. Allerdings muss sich erst die Mehrheit der EU-Staaten
hinter diese Prinzipien stellen. Entscheidungen im Verkehrssektor
fallen im EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der 15
Mitgliedsländer vertreten sind, mit qualifizierter Mehrheit. Das
EU-Parlament hat das volle Mitentscheidungsrecht.
Ebenfalls in die Diskussion einfließen wird der Vorschlag der
EU-Kommission, bereits im aktuell (bis Ende 2003) geltenden
Transitvertrag die 108-Prozent-Klausel zu streichen. Diesem Vorschlag
hat das EU-Parlament bereits zugestimmt, er wurde im EU-Ministerrat
aber, auch auf Beamtenebene, noch nicht behandelt.
Am Dienstag sollen die Mitgliedsländer auch den Startschuss zur
Vorbereitung des Satellitennavigationssystems Galileo geben. Vorerst
geht es um die Vorbereitungsphase, die bis 2005 dauern und etwa 1,1
Mrd. Euro kosten soll. 450 Mill. Euro sollen aus bisher ungenutzten
Mitteln für die Transeuropäischen Netze kommen.
In der ersten Phase geht es hauptsächlich darum, die Ausschreibung
des Systems vorzubereiten, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel.
Offen ist, inwieweit sich private Unternehmen an dieser
Vorbereitungsphase beteiligen sollen und dürfen. Denn solche
Unternehmen hätten dann bei der Ausschreibung einen
Wettbewerbsvorteil. Galileo soll grundsätzlich privatwirtschaftlich
geführt und nicht militärisch dominiert sein. Einzelne militärische
Anwendungen seien deshalb aber nicht ausgeschlossen. (APA)