EU
Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft sind Unionsangelegenheiten
EU-Konvent betont Subsidiarität und Bedeutung des Nationalstaates
Brüssel - Mehr Europa wollen die Mitglieder des EU-Konvents,
der eine Verfassung für die EU erarbeiten soll, vor allem in der
inneren Sicherheit und der Außenpolitik, fasste Konventspräsident
Valery Giscard d'Estaing nach der ersten Arbeitssitzung vom
Donnerstag und Freitag vor der Presse zusammen. Aber auch die
Verteidigung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und eine
"strukturiertere wirtschaftliche Kooperation" seien als mögliche
Kompetenzen Europas immer wieder erwähnt worden. Auch die österreichischen Konventsmitglieder Hannes Farnleitner
(V/Vertreter des Bundeskanzlers) und Maria Berger (S/EU-Parlament)
sahen den Schwerpunkt der Forderungen für eine Europäisierung in der
Sicherheits- und Außenpolitik sowie der Wirtschaftskoodinierung.
Unterschiedlich hingegen ist die Einschätzung über die
Begeisterung der Konventsmitglieder für die Stärkung Europas. Während
Berger davon sprach, dass mit wenigen europakritischen Ausnahmen alle
"sehr engagiert" für ein stärkeres Europa gewesen seien, erlebte der
Grüne Johannes Voggenhuber ein "erstaunliches Klima der
Renationalisierung" in den Wortmeldungen. Die nationale Identität sei
häufig beschworen worden. Voggenhuber wandte sich auch heftig gegen
die im Konvent geäußerte Meinung, es gebe überhaupt kein europäisches
Volk. Einig waren sich Berger, Farnleitner und Voggenhuber hingegen,
dass die Vertreter der Kandidatenländer mit besonderem Engagement bei
der Sache waren.
Die nächste Plenarsitzung des Konvents findet am 15. und 16. April
in Brüssel statt. (APA)