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Benjamin Netanyahu

Foto: Reuters/Karpukhin
Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vom rechtsnationalistischen Likud-Block hat gefordert, den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat auszuweisen, die Autonomiebehörde (PNA) zu beseitigen und das Westjordanland komplett abzuriegeln. Ziel müsse nicht ein Waffenstillstand mit den Palästinensern, sondern die Beendigung des Terrors sein, sagte Netanyahu am Freitag in Jerusalem. Netanyahu hatte dem amtierenden Regierungs- und Parteichef Ariel Sharon vorgeworfen, nicht genügend hart gegen palästinensische Extremisten vorzugehen. Der Ex-Premier will bei den nächsten Wahlen für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren. Das Likud-Exekutivkomitee hatte sich im Jänner auf Betreiben der Netanyahu-Anhänger gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Es reagierte damit auf Äußerungen Sharons, Israel sei grundsätzlich zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates bereit. Der Parteibeschluss basiert auf früheren Positionen Sharons, der ursprünglich Jordanien als "wahren palästinensischen Staat" ansah, weil es dort eine palästinensische Mehrheit gibt. Das Westjordanland gehörte bis zur israelischen Eroberung 1967 zu dem Königreich. Verkehrsminister Ephraim Sneh von der Arbeiterpartei warf Netanyahu vor, unrealistisch zu sein. Jeder wolle Arafat loswerden, sagte Sneh, aber keiner wisse, wer ihn ersetzen solle. Innenminister Eli Yishai von der religiösen Shas-Partei forderte eine umfassende militärische Offensive zu Lande, zur See und aus der Luft gegen alle palästinensischen Gebiete. Jedes Haus müsse durchsucht werden. (APA/AP)