Österreich bekennt sich zur Erhöhung der EZA-Mittel in der EU

22. März 2002, 11:45
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Staatssekretär Morak auf UNO-Konferenz in Monterrey: "Externe Mittel" nicht genug - Lunacek: Österreich kaum präsent

Wien/Monterrey - Österreich begrüßt die beim EU-Gipfel in Barcelona beschlossene Einigung der Mitgliedsstaaten zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Dies sagte Staatssekretär Franz Morak (V) am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede bei der UNO-Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung in Monterrey (Mexiko). Er bekräftigte, dass die Erhöhung auch für Österreich wirksam werde. "Externe Finanzmittel" seien aber nicht genug, um die soziale und wirtschaftliche Situation in den Entwicklungsländern zu verbessern. Vielmehr müssten auch die "wirtschaftlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Kapazitäten" in diesen Ländern gestärkt werden, heißt es in einer Aussendung des Kunststaatssekretariats am Freitag.

"Wir wollen die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen selbst aufzubauen und zu verbessern", so Morak laut Aussendung. Deshalb fördere die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit in ihren Partnerländern Bildungsmaßnahmen, den Aufbau demokratischer Strukturen und funktionsfähiger Verwaltungen, Programme für Konfliktprävention und die grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Regierungen der Entwicklungsländer sollen laut Morak vor allem stabile Bedingungen für Investitionen und Wirtschaftswachstum schaffen und der Bevölkerung die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.

"Wichtiger konkreter Schritt"

Der Staatssekretär forderte für die Entwicklungsländer auch einen besseren und leichteren Zugang zu den Märkten der Industrieländer, aber "bevor diese Handelschancen überhaupt genutzt werden können, müssen die Partnerländer erst in die Lage versetzt werden, exportfähige Güter zu produzieren". In seiner Rede führte Morak aus, dass der EU-Beschluss vorsieht, bis 2006 den Durchschnitt der EZA-Mittel auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, wobei jedes Mitgliedsland zumindest 0,33 Prozent zu erbringen haben wird. Dies sei ein "wichtiger und konkreter Schritt zur mittelfristigen Erreichung des internationalen 0,7-Prozent-Ziels", betonte Morak laut Aussendung.

Derzeit liegen die österreichischen EZA-Ausgaben bei 0,22 Prozent. Der Staatssekretär nahm in Vertretung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Monterrey teil.

Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek, die ebenfalls an der UNO-Konferenz teilnahm, kritisierte in einer Aussendung am Freitag, dass Morak in seiner Rede kein Datum genannt habe, bis wann Österreich das UNO-Ziel erreichen wolle, 0,7 Prozent des BIP für die EZA aufzuwenden. Auch habe es von österreichischer Seite keinen Vorstoß hinsichtlich der Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts gegeben, obwohl es sich dabei um einen Vorschlag handle, den der österreichische Ökonom Kunibert Raffer bereits "vor Jahren gemacht" habe.

Lunacek begrüße, dass Morak in der Rede die erste Nord-Süd-Konferenz im Jahr 1981 in Cancun, Mexiko erwähnt habe, die auf einer Initiative von Bruno Kreisky basierte. "Das waren noch Zeiten, als Oesterreich beachtliche Initiativen in der Nord-Sued-Politik setzte," erinnert Lunacek daran, dass Österreich in der Nord-Süd-Politik heute kaum präsent ist. (APA)

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