EU
EU-Verteidigungs- minister beraten in Saragossa
Spanien will EU-NATO Abkommen bis Juni erreichen - Forderung nach einer Aufstockung des Wehr-Etats relativiert
Saragossa - Der spanische EU-Vorsitz will vor Ende der
EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen mit der NATO abschließen, das der
EU-Eingreiftruppe Zugriff auf Kapazitäten des Bündnisses sichert.
"Wir hoffen, vor dem Ende des Halbjahrs zu einer Einigung zu kommen,"
sagte Verteidigungsminister Federico Trillo in
Saragossa nach der ersten Beratungsrunde mit seinen EU-Kollegen. Dies
sei auch der Wunsch aller Mitgliedstaaten gewesen. Demgegenüber
stellte sein griechischer Kollege Giannos Papantoniou am Rande des
Treffens klar, dass sein Land keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich
des Zeitplans eingegangen sei.
Griechischer Minister bekräftigt Vorbehalte
Papantoniou wiederholte in Saragossa die Sicht seiner Regierung,
dass die EU bei der Verteidigungspolitik unabhängig entscheiden müsse
und nicht verpflichtet werden dürfe, bei Einsätzen vorher
Drittstaaten zu fragen. Es sei gefährlich, diese
Entscheidungsautonomie aufzugeben. Andernfalls könne es in Zukunft
bei der Weiterentwicklung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik zu Problemen kommen. Im Übrigen wolle sich sein
Land um eine pragmatische Lösung bemühen, damit bis zum Herbst der
EU-Einsatz in Mazedonien ermöglich werde. Für diesen ersten
EU-Militäreinsatz gilt das NATO-Abkommen als Voraussetzung. Athen
blockiert aber diese Vereinbarung, weil sie der Türkei ein
Quasi-Vetorecht bei solchen Einsätzen einräumen würde.
Forderung nach Wehr-Etat Aufstockung relativiert
Trillo hatte zuvor die Forderung nach einer Aufstockung des
Wehr-Etats relativiert. Die EU-Verteidigungsminister würden höhere
Rüstungsetats zwar begrüßen, nicht aber ausdrücklich fordern, sagte
der Gastgeber nach den informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen
am Freitagabend in Saragossa vor der Presse. In einer Mitteilung der
spanischen Ratspräsidentschaft hatte es geheißen, alle Minister
hätten sich für eine Verbesserung der militärischen Kapazitäten und
eine Erhöhung der Investitionen in Verteidigung und Sicherheit
ausgesprochen. (APA)