Kolumne: Jäger für die Nato?

21. März 2002, 20:22
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Von Hans Rauscher

Hat Holland Abfangjäger? Belgien? Die Schweiz? Finnland? Schweden? Tschechien? Ungarn? Die Slowakei? Selbstverständlich. Alle diese kleineren europäischen Länder haben mehr oder minder moderne Kampfjets, ob sie nun der Nato angehören oder neutral bzw. bündnisfrei sind. Die Zahl der Kampfflugzeuge schwankt zwischen relativ wenig (Ungarn: 21) und relativ sehr viel (Schweden: 287). Nur das kleine Slowenien besitzt keine Kampfjets. Irgend etwas muss die anderen bewogen haben, auf diesen Teil einer Luftwaffe nicht zu verzichten. Wobei es bei den älteren und jüngeren Nato-Mitgliedern, bzw. einem Nato-Hoffnungsland wie der Slowakei sicher etwas mit mit den Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis zu tun hat.

Aber warum halten sich die kleineren Neutralen und die Bündnisfreien relativ große Jagdverbände? Das Argument, Kampfflugzeuge seien zu teuer und überhaupt überflüssig, sinnlos, scheint beim schwedischen, Schweizer, finnischen Wähler nicht zu greifen. Im eklatanten Unterschied zu Österreich.

Das ist immer noch kein Plädoyer für den Kauf von Abfangjägern, sondern lediglich ein Plädoyer dafür, mit der trostlosen österreichischen Binnendebatte und ihren zutiefst provinziellen und verlogenen "Argumenten" aufzuhören und wenigstens zu versuchen, so zu tun, als wären wir ein ernstzunehmender europäischer Staat.

Der blaue Finanzminister Grasser ist "als Anwalt des Steuerzahlers" skeptisch gegenüber der Ausgabe von rund zwei Milliarden Euro. Das ist ein Witz angesichts der Rekord-Steuerbelastung und der sich ständig verschärfenden Steuereintreibungsmethoden. Die Grünen leiden ohnehin an Militärphobie, sie und die SPÖ sind jetzt dafür, das Geld für die Jäger in den Sozialstaat zu investieren. Das ist von ähnlicher Qualität wie die Idee Haiders, mit den Nationalbankreserven (also ebenfalls einem Einmalerlös) eine dauernde Steuersenkung zu "finanzieren". Außerdem verrät das alles einen tiefen Unernst und eine Armutsch-kerlmentalität: Eines der reichsten Länder will sich keine Minimal-Verteidigung leisten!

Diese, die Intelligenz des Bürgers beleidigende Scheindebatte, ist entwürdigend. Können wir uns über das Faktum einigen, dass jeder Staat eine adäquate Verteidigung braucht und Österreich dafür genügend Geld haben muss? Nicht wenige werden dem nicht zustimmen können. Aber damit sind sie aus der weiteren Debatte draußen. Deren Fragestellung aber lautet: Wie geht es weiter mit unserer Landesverteidigung? Hier ist aber die Regierung, besonders der Kanzler, ebenfalls gefordert, mit dem Verschleierungsgerede aufzuhören.

Warum will die Regierung die Abfangjäger? Plant sie damit bereits für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft? Hat man ihr in Brüssel, Berlin und Paris signalisiert, dass Österreich in dieser Gemeinschaft nicht nur Gebirgsjäger, sondern auch Kampfflieger stellen soll?

Oder plant die Regierung, in die Nato zu gehen, da eine voll eigenständige europäische Verteidigungsgemeinschaft noch dauern wird? Hat man der Regierung signalisiert, dass man uns gerne mit Abfangjägern dabei hätte? Oder könnte die Nato auf Jäger in der Luft verzichten und will dafür eher Gebirgsjäger? Was laufen da für Gespräche?

Die Regierung erweckt den Eindruck, als verheimliche sie etwas. Und sie spricht nicht wirklich darüber, wo Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur der nächsten zehn Jahre sein soll. Denn Europa wird weiterhin in seine Sicherheit investieren müssen. Wer da nicht seinen Teil übernimmt, wird zum Außenseiter und hat Probleme. Die Regierung hat hier Klarheit zu schaffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2002)

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