Parlament
UNO-Polizist Debattenthema am Nachmittag
Dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP: Kritik an "gravierenden Verfahrensmängeln der UNMIK"
Wien - Die Causa des im Kosovo unter Folter-Verdacht
geratenen UNO-Polizisten, der nach Österreich zurückgeholt wurde,
beschäftigt Donnerstag den Nationalrat. Anlass ist ein Dringlicher
Antrag von FPÖ und ÖVP, mit dem sie Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V) in ihren Bemühungen unterstützen, den rechtlichen
Status von Exekutive-Angehörigen und Zivilpersonen auf UNO-Missionen
zu verbessern. Derzeit seien diese nämlich "der Gefahr ausgesetzt,
der lokalen Strafgerichtsbarkeit unterworfen zu werden". In dem Dringlichen Antrag werden "gravierende Verfahrensmängel der
UNMIK (UNO-Administration im Kosovo, Anm.) gegen den österreichischen
Polizisten" kritisiert. Er sei - der Übergriffe im Verhör eines
Kosovo-Albaners beschuldigt - festgenommen worden, obwohl seine
Immunität nicht aufgehoben worden sei. Mittlerweile wurde dem
UNO-Generalsekretariat eine Sachverhaltsdarstellung "über die
unrechtmäßige Vorgangsweise der UNMIK-Behörden" übermittelt, heißt es
in dem von FPÖ-Abg. Michael Krüger und ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer
erstunterzeichneten Antrag.
"Gravierende Verfahrensmängel"
Der Polizist sei wegen seines verschlechterten
Gesundheitszustandes, aber auch wegen der "gravierenden
Verfahrensmängel" repatriiert worden. Von Seiten der UNO war damals
"Beunruhigung" zum Ausdruck gebracht worden, dass ein
österreichischer Polizist, der von den zuständigen Kosovo-Behörden
verhört werden sollte, das Land "ohne Genehmigung und ohne Wissen der
UNO-Übergangsregierung" verlassen habe.
FPÖ und ÖVP fordern volle Immunität - wie sie für Soldaten besteht
- auch für Exekutive und Zivilpersonen. "Wenn der Rechtsschutz und
die gesundheitliche Betreuung der österreichischen Teilnehmer an
diesen Missionen nicht garantiert wäre, bestünde die Gefahr, dass
sich nicht mehr genügend österreichische Freiwillige für derartige
internationale Einsätze finden. Damit wäre Österreichs Engagement im
Rahmen der Friedensmaßnahmen der Vereinten Nationen ernsthaft
gefährdet", steht in dem Dringlichen Antrag der Koalitionsparteien.
Eine ähnliche Aussage in einem Brief von UNO-Botschafter Gerhard
Pfanzelter war von der österreichischen Opposition als Drohnung an
die UNO scharf kritisiert worden.
"Wenn ... auch nur die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität
durch die Vereinten Nationen besteht, werden von lokalen Behörden
ohne diesbezügliche Anfrage vorzunehmen, in Verletzung der
bestehenden Immunität unzulässige freiheitsbeschränkende Maßnahmen
ergriffen, wie der konkrete Fall zeigt", heißt es in dem Antrag. Die
Außenministerin wird ersucht, sich bei der UNO, aber auch auf
EU-Ebene für Regelungen "zum höchstmöglichen Schutz aller Angehörigen
der Exekutive und Zivilpersonen aus EU-Staaten im Rahmen von
internationalen UNO-Einsätzen" einzusetzen. (APA)