Von Rosstäuscherei bis Ohrfeige

21. März 2002, 15:57
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Weiters im Programm: "Koffer", "Blend-a-med-Grinsen", "Schulden-Rudi", Leopold Figl II. und ein bibelfester Cap

Wien - Von gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und Opposition war Donnerstag im Nationalrat die Erste Lesung zum Temelin-Volksbegehren der FPÖ gekennzeichnet. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hielt der FPÖ eine "Rosstäuscherei" der Unterzeichner vor. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wies dies als "unseriös" zurück und replizierte, dass die SPÖ den 915.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens eine "Ohrfeige" gegeben habe. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bekräftigte, dass ein "Veto (gegen den EU-Beitritt Tschechiens, Anm.) für die Sicherheit Österreichs" nicht der richtige Weg und Temelin "nicht bei den Schrottreaktoren" zu finden sei. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig hielt der FPÖ vor, in den vergangenen Monaten nur durch "lautes Schweigen" aufgefallen zu sein.

Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) gab bekannt, dass ihm ein Vier-Parteien-Antrag vorliegt, wonach zum Temelin-Volksbegehren ein "besonderer Ausschuss" eingesetzt werden soll. Dieser bestehe aus 25 Mitgliedern, nämlich neun SPÖ, je sieben ÖVP und FPÖ und zwei Grünen.

"Sündenfälle"

Cap sprach von zahlreichen "Sündenfällen" der Regierung bei Temelin. Bei der Brüssler Vereinbarung mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "so getan, als wäre er Leopold Figl II. und die Reblaus hätte den Durchbruch um Mitternacht" gebracht. Dabei müsse man noch die Rolle der Freiheitlichen genauer untersuchen, ob sie "dabei ein Doppelspiel betrieben haben oder einfach von der ÖVP über den Tisch gezogen worden sind". In der Frage der Erdbebensicherheit habe Schüssel "lapidar" von einem Workshop gesprochen, so nach dem Motto, "man wird sich auf die Wiese setzen und warten, bis die Erde sich ein bissl bewegt". Insgesamt habe die Regierung jedenfalls kaum etwas getan, um zum Ausstieg aus der Atomenergie in Europa beizutragen. Und Westenthaler sei zuletzt "unanständig" aufgefallen, weil er bei der Abfangjäger-Debatte von "Zeman-Jets" gesprochen habe.

Westenthaler wiederum bezeichnete die Wortwahl von Cap als unanständig. Wenn die SPÖ sage, dass das Volksbegehren sinnlos sei, seien ihr die Unterzeichner des Volksbegehrens "wurscht", obwohl viele SPÖ-Wähler darunter seien. Cap habe jedenfalls "defensiv, passiv und kontraproduktiv" agiert. Die FPÖ sei "der Anwalt der Unterzeichner". Im Sonderausschuss zu Temelin werde man klar machen müssen, dass die Aufrechterhaltung des tschechischen AKW wesentlich teurer sei als der Ausstieg. Nun gehe es darum, die Störfälle zu analysieren und Alternativen zu finden. Dabei sei er aber nicht der Meinung der Grünen, dass österreichisches Steuergeld in das AKW "geschüttet" werde. "Wir wollen die Nullvariante. Das Volksbegehren war erfolgreich, die Gefahr ist noch geblieben".

"Siegestaumel"

Khol verwies darauf, dass die ÖVP immer gegen die Nutzung der Kernkraft eingetreten sei. "Wir sind an der Sicherheit Österreichs maximal interessiert und daher nehmen wir die Ängste der 915.000 sehr ernst". Deswegen wolle man auch den Sonderausschuss einrichten. Khol betonte, dass jedes Land in der Wahl seiner Energieträger frei sei. Österreich lasse sich beispielsweise nicht zwingen, Atomenergie auf dem eigenen Staatsgebiet zu erzeugen. "Aber wenn wir auch niemand anderen zwingen können, wollen wir zumindest erreichen, dass Temelin den höchsten Standards der Technik entspricht". Die Kritik der SPÖ wies der ÖVP-Klubobmann zurück. Man habe bisher sehr viel erreicht, sogar "mehr als die kühnsten Optimisten" für möglich gehalten hätten.

Glawischnig meinte, sie könne den "Siegestaumel" und die Euphorie vor allem der FPÖ zu Temelin nicht verstehen. Mittlerweile gebe es die 30. Panne beim tschechischen AKW. Die 29. Panne am 7. Februar sei die bisher schwerste gewesen, weil der Primärkreislauf betroffen war. "Und da hat es nicht einmal von der FPÖ einen Protest gegeben. Westenthaler und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sind durch lautes Schweigen aufgefallen". Und dass man heute von einem vernünftigen Ausstieg bei Temelin so weit entfernt wie noch nie sei, liege an der FPÖ. Das Volksbegehren habe die Situation "massiv verschärft". Dies hätten auch tschechische Atomkraftgegner bestätigt. Einzig positiv sei der jüngste Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gewesen, einen Ausstiegsfonds zu unterstützen. Dies sei aber von Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser "brüsk" zurück gewiesen worden.

"Koffer" und "Blend-a-med-Grinsen"

Die emotional geführte Erste Lesung des Anti-Temelin-Volksbegehrens schlug sich auch in der Wortwahl nieder. So reagierte beispielsweise FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, als er zum Rednerpult ging, auf einen Zwischenruf seitens der SPÖ-Riege, in dem er als "Hojac" bezeichnet wurde, mit dem Wort "Koffer". Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), von dem ein Ordnungsruf für Westenthaler verlangt wurde, erklärte, er selbst habe diesen Ausspruch nicht gehört und werde sich das stenographische Protokoll bringen lassen.

Westenthaler stieß sich später an Ausführungen der Grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig, der er ein "Blend-a-med-Grinsen" attestierte. Fischer meinte darauf, "ich bitte Sie, das kann man doch einer Abgeordneten nicht vorwerfen". Glawischnig sprach von "sexistischen und frauenfeindlichen" Äußerungen.

Zu einem kleineren verbalen Schlagabtausch kam es auch zwischen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger. Der frühere Finanzminister hatte Khol in einer Tatsächlichen Berichtigung vorgehalten, dass die ÖVP nicht immer, wie behauptet, gegen die Atomkraft aufgetreten sei. "Ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit" wäre angebracht. Khol wies dies zurück und endete mit den Worten "lieber Schulden-Rudi". Fischer versuchte die Wogen nicht hoch gehen zu lassen und meinte, "das war genauso unnötig wie der letzte Satz Edlingers".

SPÖ-Klubobmann Josef Cap versuchte wiederum gegen Khol mit einem abgewandelten Bibelzitat zu punkten. So meinte Cap zum "bibelfesten Khol": "Noch ehe die erste Unterzeichnerin des Anti-Temelin-Volksbegehrens unterschrieben hat, werden bereits beide Regierungsparteien die Unterzeichner verraten haben". (APA)

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