Gaswirtschaft: Es gibt verfassungsrechtliche Probleme bei Marktöffnung

21. März 2002, 11:59
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Stadtwerke-Direktor kritisiert geplantes "Sonderkartellrecht"

Wien - Scharfe Kritik am geplanten GWG II, mit dem die völlige Öffnung des Gasmarktes per 1. Oktober 2002 geregelt wird, kommt von der Gaswirtschaft: Karl Skyba, Wiener Stadtwerke-Generaldirektor und Vorsteher des Fachverbandes der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen sieht verfassungsrechtliche Probleme beim vorgesehenen "Sonderkartellrecht", "Sonderschadenersatzrecht" und "Sonderdatenschutzrecht".

Sollten diese drei Punkte gegenüber dem ursprünglichen Begutachtungsentwurf nicht geändert werden, so scheue man auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht. "Wenn wir es nicht sind, ist es ein Marktpartner", so der Wiener Stadtwerke-Chef Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Gasmarktliberalisierung. Es müsse Rechtssicherheit herrschen. Die Gaswirtschaft werde in diesen Fragen auch von der Industriesektion der WKÖ unterstützt. Sollten diese drei Regelungen "durchgehen, bricht ein Damm im österreichischen Rechtsgefüge", so Skyba.

"One-Stop-Shop-Prinzip ist Sonderschadenersatzrecht"

Ob diese drei Punkte aber bereits gefallen seien, wisse man derzeit nicht. Die Begutachtungsfrist zum GWG II sei zwar bereits am 5. März abgelaufen, die Stellungnahmen seien abgegeben worden, seither habe es von Seiten des Wirtschaftsministeriums keine Reaktionen, keine Rückfragen gegeben, so Austria Ferngas-Geschäftsführer Wilhelm Koutny. Sollte das GWG II noch vor dem Sommer beschlossen werden, habe man noch rund drei Monate Zeit für die mehr als 20 Verordnungen, die zur Regelung der völligen Marktöffnung nötig sind, so Skyba. Die Sorge sei jedenfalls berechtigt, "dass wir ab 1. Oktober unliebsame Umstände haben". In der schwierigsten Position befinde sich derzeit aber der Regulator, "er weiß nämlich auch nicht mehr als wir".

Beim "Sonderkartellrecht", dem im Gesetzesentwurf vorgesehenen Verbot von Wirkungskartellen, sieht Skyba verfassungsrechtliche Probleme vor allem in dem Passus "ohne Verschulden", dies sei ein eklatanter Widerspruch zum Verschuldensprinzip. Das geplante One-Stop-Shop-Prinzip sei ein "Sonderschadenersatzrecht": Das Gesetz enthalte keine genauen Bestimmungen über das Wie und sei daher ungenügend bestimmt. Die Strenge bei der Zugänglichmachung der Netze sei durchaus verständlich, es stehe den österreichischen Netzbetreibern aber kein "Imperium" zur Verfügung, um gegenüber Dritten den Netzzugang durchzusetzen.

Datenschutz-Probleme

Probleme beim Datenschutz sieht Skyba bei dem Plan, dass jeder Netzbetreiber Daten über freie Kapazitäten zur Verfügung stellen solle. Über die Abfrage des Gasbezugs ließe sich ein interessanter Blick auf die Produktion eines Industrieunternehmens werfen.

Bei der völligen Liberalisierung des Gasmarktes, die auch den Kleinbetrieben und Gewerbekunden die freie Wahl ihres Gaslieferanten ermöglicht, nehme Österreich eine Vorreiterrolle ein. Einen völlig liberalisierten Markt gebe es in Großbritannien, in Deutschland sei der Markt zwar geöffnet, es gebe aber kaum einen freien Marktzugang. Angesichts der Ergebnisse des EU-Gipfels von Barcelona, bei dem die Liberalsierung für Gewerbkunden ab 2004 beschlossen wurde, könnte Österreich "eine Spielwiese zum Üben für die Großen werden", so Wiengas-Direktor Helmut Miksits. Die österreichischen Gasunternehmen seien aber gut gerüstet für die Marktöffnung.

Bei den Gaspreisen sieht Wiengas derzeit auch angesichts des wieder steigenden Rohölpreises derzeit wenig Spielraum. Skyba wies gestern darauf hin, dass Wiengas die Erhöhungen der vergangenen Jahre nur teilweise weitergegeben habe. Wiengas hat rund 700.000 Gaskunden. Der durchschnittliche Verbrauch liegt bei rund 1.000 Kubikmeter pro Jahr, bei jenen Haushalten, die mit Gas auch heizen sind es nach Angaben der Wiengas rund 1.600 Kubikmeter. (APA)

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