Parlament
FP-Anti-Temelin-Volksbegehren im Nationalrat
Auch Ratifikation des Kyoto-Klimaschutzabkommens am Tagesprogramm
Wien - Das von der FPÖ initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren
dominiert die Donnerstags-Sitzung des Nationalrats. Die Abgeordneten
diskutieren das Ergebnis der von rund 914.000 Österreichern
unterstützten Initiative, die sich gegen einen EU-Beitritt
Tschechiens bei einem Vollbetrieb des AKWs gerichtet hat. Eine
Beschlussfassung ist nicht vorgesehen. Ratifikation des Kyoto-Klimaschutzabkommens
Am Beginn der Sitzung steht eine Fragestunde an Finanzminister
Karl-Heinz Grasser. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich die
Ratifikation des Kyoto-Klimaschutzabkommens. Die Abgeordneten aller
vier Fraktionen bekennen sich dabei dazu, die Emission der sechs
Treibhausgase durch die Industriestaaten bis zum Zeitraum 2008 bis
2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 um mindestens fünf Prozent
zu senken. Vermutlich dürfte es auch eine Dringliche Anfrage geben.(APA)