International
USA: Parteienfinanzierung wird reformiert
Drastischen Beschränkung der Geldbeträge soll Möglichkeit des Regierungseinflusses reduzieren
Washington - Nach siebenjährigem politischen Tauziehen
wird das System der Wahlkampffinanzierung in den USA reformiert.
Präsident George W. Bush kündigte am Mittwochabend an, er werde das
Gesetz unterzeichnen, mit dem der Einfluss von Interessengruppen auf
die Politik zurückgedrängt werden soll. Zuvor hatte der Senat den
Entwurf mit 60 zu 40 Stimmen angenommen. Es handelt sich um die
umfassendste Reform der Wahlkampffinanzierung seit einem
Vierteljahrhundert. Das Gesetz sieht ein Verbot nicht zweckgebundener Spenden von
Unternehmen, Gewerkschaften und Privatpersonen an Parteien vor, des
so genannten "soft money". Im Gegensatz zum "hard money", das
zweckgebunden direkt an politische Kampagnen geht und dessen Höhe
gesetzlich begrenzt ist, galten diese Spenden bislang formell der
"Entwicklung der Parteiaktivitäten" und konnten in unbeschränkter
Höhe gezahlt werden. Gegner des Systems kritisieren jedoch, dass das
Geld in Wirklichkeit ausschließlich für Wahlkampfzwecke ausgegeben
wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf 2000 erhielten die
republikanische und die demokratische Partei insgesamt Spenden in der
Rekordhöhe von fast 500 Millionen Dollar (566 Mill. Euro).
Bush betonte, er werde das Gesetz in Kraft setzen, auch wenn es
"in einigen Bereichen Mängel" aufweise. Dennoch bringe es wichtige
Fortschritte. Der republikanische Senator John McCain, einer der
eifrigsten Kämpfer für die Reform, zeigte sich "sprachlos" über den
Erfolg. Der Einfluss des großen Geldes werde jetzt zurückgedrängt und
"Millionen von Amerikanern" werde wieder in Washington Gehör
verschafft. Der Republikaner Phil Gramm bezeichnete das Gesetz
dagegen als "krass verfassungswidrig". Die Handelskammer kündigte an,
sie werde gegen die Reform vor das Oberste Gericht ziehen. Das Gesetz
verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Die Gegner der Reform hatten in beiden Kammern des Kongresses hart
gekämpft. Der Skandal um die Pleite des Energieriesen Enron brachte
die Stimmung jedoch in den vergangenen Monaten zum Kippen. Dokumenten
zufolge erhielten fast die Hälfte aller Abgeordneten im
Repräsentantenhaus und drei Viertel der Senatoren in der
Vergangenheit Spenden von Enron-Managern.
Beschränkt wird künftig auch die Finanzierung von Wahlkampfspots
durch Unternehmen, Interessengruppen und Gewerkschaften. Diese sind
künftig nur noch bis höchstens 60 Tage vor Wahlen und 30 Tage vor
Vorwahlen erlaubt. Das Gesetz tritt am 6. November einen Tag nach der
Kongresswahl in Kraft.(APA)