International
Joschka Fischer warnt vor Menschenrechts- verletzungen im Anti-Terrorkampf
Gewaltsames Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilbevölkerung sei "unannehmbar"
Genf - Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat
davor gewarnt, im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung die
Menschenrechte zu verletzen. Es bestehe die Tendenz,
"Menschenrechtsverletzungen unter dem Etikett der
Terrorismusbekämpfung zu legitimieren", sagte Fischer am Mittwoch vor
der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. "Einen
Anti-Terror-Rabatt darf es für niemanden geben", sagte der Minister
weiter.Aufruf an China zur Achtung der Menschenrechte
Gleichzeitig rief Fischer China und Russland zur Einhaltung der
Menschenrechte auf. Er forderte die Konfliktparteien im Nahen Osten
auf, "das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte ohne
Einschränkung zu respektieren".
Der deutsche Außenminister betonte, dass die Bundesregierung die
Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von
politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit
internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten,
weiterhin sehr kritisch sehe. Er forderte China auf, die Repression
gegen Mitglieder christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften zu
beenden, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und
insbesondere den Tibetern und Uiguren Autonomierechte zu gewähren,
Falun Gong-Anhänger dürften nicht weiter verfolgt werden.
Die EU wird keine Resolution gegen China bei der Kommission
einbringen. Auch der spanische Botschafter, der im Namen der EU-
Ratspräsidentschaft gesprochen hatte, hatte die Verletzung der
Menschenrechte in China nicht erwähnt. In der Umgebung Fischers hieß
es am Mittwoch in Genf, der Außenminister bedaure, dass es in der EU
dazu keine einheitliche Haltung gebe.
Tschetschenien
Zu Russland unterstrich Fischer, dass die Bundesregierung im
Tschetschenien-Konflikt das gewaltsame Vorgehen russischer
Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung für unannehmbar und mit
europäischen und UNO-Normen für nicht vereinbar halte. Die Lage in
Tschetschenien müsse bis zu einer Verbesserung auf der Tagesordnung
der Genfer Kommissionssitzungen bleiben.
Fischer sprach sich vor Journalisten später indirekt für ein
Verbleiben der Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in ihrem Amt
aus. Ihre Amtszeit läuft im September aus. Die Irin Robinson, die
direkt UNO-Generalsekretär Kofi Annan untersteht, soll bisher
unbestätigten Berichten zufolge bei den USA in Ungnade gefallen sein.
Dies hänge hauptsächlich mit ihrer Kritik an der Behandlung
amerikanischer Gefangener, die des Terrorismus verdächtigt werden,
sowie dem israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten
zusammen, hieß es in Genf.(APA/dpa)