Konvent verordnet sich "Phase des intensiven Zuhörens"

21. März 2002, 14:57
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Mitglieder begeben sich erstmals auf die Suche nach Lösungen

Brüssel - Der EU-Konvent zur Schaffung einer europäischen Verfassung, der Donnerstag Nachmittag und Freitag Vormittag erstmals seit der Eröffnungssitzung am 28. Februar zusammenkommt, hat nun eine "Phase des intensiven Zuhörens" vor sich, sagten die EU-Kommissare Michel Barnier und Antonio Vitorino, die ihre Institution im Konvent vertreten, am Donnerstag vor der Presse.

Der Konvent wird zunächst über die neuen Vorschläge zur Geschäftsordnung beraten. Demnach soll ein Vertreter eines Osteuropäischen Staates als "Gast" in das zwölfköpfige Präsidium eingeladen werden. Änderungen sollen nun nicht nur vom Präsidium sondern auch vom Konvent selber vorgeschlagen werden können. Im ersten Vorschlag hatte sich Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing noch die alleinige Entscheidungsbefugnis vorbehalten wollen, was aber auf heftigen Widerstand der Konventsmitglieder stieß.

Wer davon ausgehe, dass der Konvent nur zur Belustigung der Zuschauer abgehalten werde, der irre, gab sich Barnier sicher. Er forderte unter anderem Strukturen, damit "die Wirtschaft Europas regiert werden kann". Europa müsse sich überlegen, ob es ein lokaler Akteur bleiben oder eine Weltmacht werden wolle.

Vitorino wieder wies darauf hin, dass die EU die Grundrechte ihrer Bürger garantieren müsse. Sie müsse daher der Grundrechtscharta eine starke Stellung einräumen. Die Debatte über die Einbindung der Bürgergesellschaft, die ursprünglich für Mitte April vorgesehen war, sei zwar verschoben worden. Das liege aber nur daran, dass zur Vorbereitung dieser Frage noch Zeit nötig sei, so Vitorino.(APA)

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