Deutschland
Neue Vorwürfe in der SPD-Finanzaffäre
SPD in Umfrage auf tiefstem Stand seit Ende 1999
Frankfurt/Main - Die SPD-Parteispendenaffäre
weitet sich aus. Die in den Kölner Spendenskandal verstrickte
Müllentsorgungsfirma Trienekens habe auch an die Mülheimer SPD
gespendet und dafür Gegenleistungen der Politik erhalten, sagte der
frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer aus Mülheim an der
Ruhr der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
"Als die Firma Trienekens 1999 an zwei Ortsvereine 4.500 Mark
spendete, stand die Entscheidung über Trienekens Beteiligung an der
Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG an", erklärte Schröer. Die
SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht
unterschlagen. Trienekens habe sich ohne die erforderliche
Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft
beteiligen können. Nachdem die Spendenaffäre in Köln aufgekommen sei,
habe er um Aufklärung des Falles in Mülheim gebeten, sei jedoch auf
heftigen Widerstand in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion gestoßen,
erklärte Schröer. Er sei daraufhin aus der Fraktion ausgetreten. Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den
tiefsten Stand seit Ende 1999 gesunken. Nach der am Mittwoch
veröffentlichen Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender
RTL kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 33 Prozent der Stimmen,
wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Gegenüber der Vorwoche sei
dies ein Minus von zwei Prozentpunkten. In den schlechten
Umfragewerten schlage sich offenbar mit zeitlicher Verzögerung der
SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen nieder, hieß es in einer
Vorausmeldung des "Stern". CDU/CSU kämen der Umfrage zufolge auf 41
(plus eins) Prozent. Die PDS verbesserte sich um einen Punkt auf
sieben Prozent. FDP und Grünen liegen unverbändert bei neun
beziehungsweise sechs Prozent.
Schröder sieben Punkte vor Stoiber
In der Kanzlerfrage liegt Amtsinhaber Schröder mit 40 Prozent um
sieben Punkte vor seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU).
Auffällig sei, dass Schröder sich nach dem Ost-Parteitag der SPD in
Magdeburg in den neuen Ländern um fünf Punkte auf 43 Prozent
verbessern konnte. Stoiber käme der Umfrage zufolge im Osten auf 23
Prozent, hieß es weiter. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte
für "Stern" und RTL in der Zeit vom 11. bis 15. März 2509
wahlberechtigte Bundesbürger befragt.
Die SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt nach
den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Wahlkampf
der Sozialdemokraten. "Das kostet Motivation und damit Mobilisierung.
Wenn heute Wahl wäre, wäre das ein Nachteil", sagte Müntefering in
einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Berliner Zeitung".
Er sei aber zuversichtlich, dass die SPD die Vorgänge erklären und
den Menschen begreiflich machen könne, "dass wir Konsequenzen
ziehen". Als Konsequenz aus den Affären schlug Müntefering die
Einrichtung eines Korruptionsregisters vor. Auch sollte die Tätigkeit
in bestimmten öffentlichen Bereichen befristet werden, um Korruption
vorzubeugen. (APA/AP/Reuters)