USA weisen 0,7-Prozent-Forderung zur Entwicklungshilfe zurück

19. März 2002, 07:13
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Argument: Fixbeträge für Entwicklungshilfe bisher nicht erfolgreich

Monterrey - Die USA haben gleich am ersten Tag der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung die Forderung der Veranstalter zurückgewiesen, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Das Konzept, feste Beträge für die Entwicklungshilfe festzulegen, sei bisher nicht erfolgreich gewesen und könne auch keinen Erfolg haben, sagte der Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, Alan Larson, am Montag in der mexikanischen Stadt Monterrey.

Zuvor hatte bereits der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte die Bedeutung der staatlichen Entwicklungshilfe relativiert. Diese allein könne das Armutsproblem auf der Welt nicht lösen. "Die externe Finanzierung darf nicht das einzige Mittel sein, vielmehr kommt es auf ein gutes Investitionsklima an, um Wachstum und Entwicklung zu fördern", sagte Negroponte.

In Monterrey beraten seit Montag Vertreter der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen darüber, wie die Armut in der Dritten Welt wirkungsvoller bekämpft werden kann. Im so genannten "Konsens von Monterrey", dem bereits Wochen vor Konferenzbeginn fertig gestellten Abschlussdokument, wird die alte UN-Forderung an die Industrieländer wiederholt, wenigstens 0,7 Prozent ihres BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben. Die Entwicklungshilfe der USA erreicht lediglich zwischen 0,1 und 0,2 Prozent ihres BIP von rund acht Billionen Dollar.

Der internationale Spekulant und Globalisierungskritiker George Soros sagte am Montag in Monterrey, die von US-Präsident George W. Bush in Aussicht gestellten zusätzlichen fünf Milliarden Dollar Entwicklungshilfe seien nicht viel im Vergleich zu 48 Milliarden Dollar Verteidigungsausgaben, die für das Jahr 2004 geplant seien.

Verschiedene linksgerichtete Gruppen demonstrierten am Montag friedlich in den Straßen von Monterrey. Ihre Proteste richteten sich gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank griffen aber auch rein innenpolitische mexikanische Themen auf, wie den umstrittenen Flughafenneubau von Mexiko-Stadt und die Energiepolitik. (APA)

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