Europa
"Schengen nicht um jeden Preis"
Schweizer Innenministerin: "Betritt schafft institutionelles Ungleichgewicht"
Bern - "Nicht um jeden Preis" soll die Schweiz dem
Schengener Abkommen über die Abschaffung von Grenzkontrollen
innerhalb Europas beitreten. Allerdings dürfe man die Augen vor dem
"Schengenland" nicht verschließen, sagte die Schweizer Innen- und
Justizministerin Ruth Metzler in einem Interview mit der
Sonntagszeitung "NZZ am Sonntag". Nun gelte es, gute Verhandlungen zu
führen. Die Überzeugungsarbeit im Inland stehe noch bevor. Es gehe nicht darum, dass man in der Schweiz bereits über mögliche
Verhandlungsergebnisse diskutiere, sagte die Bundesrätin. "Unsere
Herausforderung liegt zurzeit an der Außenfront." Die Schweiz wolle
eine starke Verhandlungspartnerin sein und ein möglichst gutes
Resultat erzielen. Allerdings habe die Schweizer Regierung nie
verhehlt, dass der Beitritt zu Schengen ein institutionelles
Ungleichgewicht schaffen würde, da die Schweiz kein formelles
Mitentscheidungsrecht bei der Weiterentwicklung des Acquis hätte.
"Wir können nicht abseits stehen und gleichzeitig bei der EU
sämtliche Rechte einfordern", hält Metzler fest.
Die Justizministerin betont aber, dass die bilateralen
Möglichkeiten mit den Nachbarstaaten ausgereizt seien. Die nächste
Stufe heiße Schengen/Dublin (Kooperation im Polizei- und
Asylbereich). "Ob uns das passt oder nicht: Wir können die Augen
nicht verschließen vor dem Schengenland", erklärt Metzler. (APA/sda)