Nahost
EU fordert Mäßigung Israels und palästinensischen Staat
Rückzug aus besetzten Gebieten und volle Bewegungsfreiheit für Arafat gefordert
Barcelona - Die EU hat in Barcelona indirekte, aber
unmissverständliche, Kritik an Israel geübt. In den vorläufigen
Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Barcelona, die am
Samstagvormittag kolportiert wurden, forderten die Staats- und
Regierungschefs beide Konfliktparteien im Nahen Osten auf,
"unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Blutvergießen
Einhalt zu gebieten". Auch wurde ein unabhängiger
Überwachungsmechanismus für beide Seiten angeregt, bei dem auch die
EU und ihre Mitglieder eine Rolle spielen könnten. Ungeachtet seines Rechts zur Terrorbekämpfung müsse Israel
unverzüglich seine Streitkräfte aus den Palästinensergebieten
zurückziehen, außergerichtliche Hinrichtungen einstellen, Blockaden
und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das
Völkerrecht einhalten, heißt es in den Schlussfolgerungen. Beide
Konfliktseiten müssten die internationalen Menschenrechtsnormen
wahren.
Volle Bewegungsfreiheit für Arafat
Israel müsse Palästinenserpräsident Arafat unverzüglich die volle
Bewegungsfreiheit gewähren. Die Autonomiebehörde trage als
rechtmäßige Autorität "die volle Verantwortung für die Bekämpfung des
Terrorismus mit allen ihr zu Verfügung stehenden rechtmäßigen
Mitteln", zugleich dürfe ihre diesbezügliche Fähigkeit nicht
geschwächt werden. In eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten
seien zudem auch Syrien und der Libanon einzubeziehen.
Die Regierungschefs und die Außenminister unterstützen in ihrem
Abschlusspapier neuerlich die Initiative des saudi-arabischen
Kronprinzen Abdullah. Diese biete eine "einmalige Chance" für eine
gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts. Die EU
hoffe, dass diese Initiative beim bevorstehenden Gipfeltreffen der
Arabischen Liga in Beirut vorangebracht werde und dass auch Israel
positiv darauf reagiere.
"Demokratischer, lebensfähigen und unabhängiger Staat Palästina"
Eine Nahost-Lösung müsse die Schaffung eines "demokratischen,
lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina" nach Beendigung der
Besetzung von 1967 ebenso umfassen wie die "Anerkennung des Rechts
Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben", das durch
entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere
der arabischen Länder zu garantieren sei.
Dringlich umzusetzen sei die Resolution 1397 des
UNO-Sicherheitsrats, die unter anderem die unverzügliche Einstellung
aller Gewalthandlungen verlangt, "einschließlich aller Akte des
Terrors der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung".(APA)