Flinker Griff zum Elixier der Privatisierung

15. März 2002, 20:10
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Wenn es für die britische Labour-Partei brenzlig wird, ist prompt das Wundermittel parat

In der britischen Innenpolitik geht es um das Kernstück von Giddens' Lehre: ein neues Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat, Bürger und seiner Regierung. An der Schnittstelle harzt es aber beträchtlich: Die öffentlichen Dienste des Vereinigten Königreichs darben nach Jahrzehnten ausbleibender Investitionen. Überall (Eisenbahn, Krankenhäuser, Post, Flugüberwachung) wird die Privatwirtschaft eingebunden.

Big Business lockt

Die jüngste Weichenstellung betraf die marode Londoner Untergrundbahn, die Tube. Auch dort werden Schiene und Fahrbetrieb wirtschaftlich geteilt, obwohl sich das bei der Eisenbahn als fataler Fehler erwiesen hat. Die Londoner selbst, die zur reinen Lehre des Dritten Weges doch befragt und in die Verantwortung eingebunden sein wollten, sind eindeutig dagegen. Sie wählten vor eineinhalb Jahren Ken Livingstone ins Bürgermeisteramt, der gegen die Privatisierung kämpft.

Doch Labour, so scheint es, greift immer dann, wenn es brenzlig wird, zum Elixier der Privatisierung - egal was die Betroffenen dazu sagen. Die Parteiführung pflegt einen bisweilen allzu vertraulichen Umgang mit "Big Business" - ganz im Widerspruch zu Giddens' Empfehlungen. Der Respekt vor abweichenden regionalen oder partikularen Meinungen wird bei Labour dagegen klein geschrieben. In Wales und London versuchte der Parteiapparat gefügige Statthalter einzusetzen und scheiterte. Trotz Dezentralisierung bleibt der bevölkerungsreichste Teil des Vereinigten Königreichs, England, ein zentralistischer Monolith. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

STANDARD- Korrespondent Martin Alioth aus Dublin
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