Etat
Mugabe unterzeichnet umstrittenes Pressegesetz
Berichte über Beratungen der Regierung grundsätzlich verboten
Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat
wenige Tage nach seiner umstrittenen Wiederwahl das im In- und
Ausland kritisierte Mediengesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit
unterzeichnet. Journalisten müssen künftig eine Arbeitserlaubnis bei
einer Regierungskommission beantragen, wie es am Freitag im
offiziellen Amtsblatt hieß.Befristete Arbeitserlaubnis für ausländische Journalisten
Die Mitglieder der Kommission werden von Informationsminister
Jonathan Moyo gemeinsam mit Präsident Mugabe ausgewählt. Ausländische
Journalisten erhalten nur eine befristete Arbeitserlaubnis. Berichte
über Beratungen des Kabinetts oder anderer Regierungsorgane werden
durch das Gesetz grundsätzlich verboten.
Das Gesetz war bereits am 31. Jänner vom Parlament verabschiedet,
wegen heftiger Proteste aus dem In- und Ausland jedoch nicht vor der
Präsidentschaftswahl unterzeichnet worden. Auch innerhalb der
Regierungspartei stieß der ursprüngliche Entwurf auf Kritik. Die von
Mugabe unterzeichnete Fassungen enthielt allerdings nur geringe
Änderungen. (APA)