Mugabe will sich am Sonntag vereidigen lassen

15. März 2002, 14:58
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Deutschland kritisiert Wahl

Harare - Unbeeindruckt von der Kritik am Wahlverlauf will sich der simbabwesische Präsident Robert Mugabe am Sonntag für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Das ist ein Tag später als geplant, wie das Informationsministerium in Harare am Freitag ohne Angabe von Gründen mitteilte.

Der Kritik schloss sich am Freitag die deutsche Bundesregierung in Berlin an. Die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidi Wieczorek-Zeul, sagte im Bundestag unter Berufung auf Wahlbeobachter, die Stimmabgabe vom 9. bis 11. März sei weder fair noch frei verlaufen. Die Bundesregierung werde die Europäische Union drängen, die Strafmaßnahmen gegen die Regierung Simbabwes auszuweiten. Die EU hat bereits ein Einreiseverbot für Mugabe und 19 seiner engsten Gefolgsleute verhängt und deren Guthaben in der Union einfrieren lassen.

Der inzwischen 78 Jahre alte Mugabe regiert Simbabwe, seit das frühere Rhodesien 1980 von Großbritannien unabhängig wurde. Nach staatlichen Angaben errang er bei der um einen Tag verlängerten Neuwahl 56 Prozent der Stimmen, der Gegenkandidat Morgan Tsvangirai 42 Prozent. Tsvangirai wirft Mugabe Wahlfälschung vor und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Simbabwe-Ausschuss tagt am Dienstag

Am Dienstag befasst sich in London der Simbabwe-Ausschuss des Commonwealth mit einer Reaktion auf den Wahlverlauf, den eine Beobachterkommission des Staaten-Bundes scharf gerügt hat. Dem Ausschuss gehören Südafrika, Nigeria und Australien an. Großbritannien hatte sich beim jüngsten Commonwealth-Gipfel in Australien nicht gegen die afrikanischen Staaten durchsetzen und eine Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes erreichen können.

Der Kritik, die vor allem aus Europa kommt, wollen sich die afrikanischen Nachbarn Simbabwes nicht anschließen. Namibia und Nigeria haben den Wahlverlauf gut geheißen, und aus Südafrika reiste am Donnerstag Vizepräsident Jacob Zuma nach Harare, um Mugabe zu gratulieren. Allerdings ließ Präsident Thabo Mbeki in Pretoria mitteilen, er habe sich noch keine Meinung gebildet.

Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Südafrika hat sich bei der Bewertung des Verhaltens von Mugabe zurück gehalten. Das gilt für die Beschwerden Tsvangirais über Gewalt und Einschüchterung während des Wahlkampfes und auch für die Kampagne gegen die weißen Großgrundbesitzer. 20 Jahre lang hatte Mugabe nicht um die Macht fürchten müssen. Mitte 2000 jedoch gelang es Tsvangirai und seiner Demokratie-Bewegung, die Mehrheit der ZANU-PF des Präsidenten im Parlament auf zwei Stimmen zu reduzieren. (APA/Reuters)

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