Unternehmen
Postamtsschließungen: Kontrollkommission hat Arbeit aufgenommen
Rund 200 Beschwerden eingelangt
Wien - Im Streit zwischen Post und Gemeinden um die
Schließung von österreichweit 638 Postämtern wird nun die eigens
eingerichtete Schlichtungsstelle aktiv. Die so genannte
"Post-Kontrollkommission" ist bereits am 7. März eingesetzt worden
und hat seither schon zwei Mal getagt, erklärte Infrastrukturminister
Mathias Reichhold (F) am Freitag in einer Aussendung.200 Beschwerden
Der Kommission gehören der Leiter der Rechtsabteilung der Post,
Thomas Auböck, der Bürgermeister von St. Jakob am Walde (Steiermark),
Anton Doppler, als Gemeindebund-Vertreter und der ehemalige
Bezirkshauptmann für den Raum Baden (Niederösterrreich), Richard
Wanzenböck als von Post und Gemeindebund gemeinsam ernannter Experte
an. Post-Sprecher Michael Homola schätzt, das bereits rund 200
Beschwerden eingebracht worden ist.
Nach Ansicht von Infrastrukturminister Reichhold soll die
Kommission gewährleisten, dass die Interessen der Gemeinden bei der
Postämterschließung "entsprechend berücksichtigt werden". In strittigen Fällen solle immer eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden, erklärte Reichhold .Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse der
Kommissionssitzungen laut Vereinbarung zwischen Post und
Infrastrukturministerium aber nicht, betonte Homola.
"Relativ zahnlos"
In Post-Kreisen wird die Kommission - wie berichtet - dennoch als
"relativ zahnlos" bezeichnet. In der Erklärung des Unternehmens heißt
es: "Die Post verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen,
um zur einvernehmlichen Lösung offener Probleme in der
Kontrollkommission beizutragen. Die Kommission kann einstimmig oder
mehrheitlich Empfehlungen an die Post beschließen." Daran halten muss
sich die Post allerdings nicht. Nicht umgesetzte Empfehlungen sind
von der Post lediglich "schriftlich zu begründen". (APA)