IPI kritisiert geplantes afghanisches Pressegesetz

14. März 2002, 22:50
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Lizenzverfahren für Pressetätigkeit, Zensur, finanzielle Einstiegshürden, ...

Das Internationale Presse Institut (IPI) hat am Donnerstag den Entwurf des neuen afghanischen Pressegesetzes kritisiert. In einem offenen Brief des IPI an den Chef der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karsai heißt es, man sei "zutiefst besorgt".

Der Entwurf enthält laut IPI Bestimmungen, die unter anderem ein kompliziertes Lizenzverfahren für Pressetätigkeit, Zensur, finanzielle Einstiegshürden, Genehmigungspflicht für Medieninhaber und Hindernisse für ausländische Investitionen vorsehen. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei durch den Gesetzesentwurf nicht gewährleistet. Das IPI appelliert an Karsai, das Pressegesetz in dieser Form nicht zu veröffentlichen und rät, das Gesetz von Grund auf neu zu entwerfen. (APA)

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