"Das gehört untersucht"

14. März 2002, 19:23
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Schüssel verlangt juristische Überprüfung der Benes-Dekrete

Wien - "Die Benes-Dekrete sind kein Thema für den Wahlkampf, sondern Thema für eine notwendige juristische Auseinandersetzung", betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag. Auch seien die Dekrete kein Thema beim EU-Gipfel in Barcelona. "Ich begrüße es sehr, dass auf der Ebene Kommission und EU-Parlament unsere Anregung aufgegriffen wurde, dass man hier die Juristen einmal untersuchen lässt, wie die Dinge sind."

Es gehe auch nicht um die Benes-Dekrete, sondern "um ganz genau zu sein, um sieben national diskriminierende Dekrete, die in der Rechtsübergangsform in der Notverordnung einer Exilregierung bis heute Geltung haben, und das gehört untersucht". Noch vor dem Sommer sollte ein juristisches Gutachten des Europaparlaments erstellt werden. Die Kommission habe angekündigt, über den Sommer eine ähnliche Studie zu erarbeiten, sagte Schüssel.

Für die FPÖ ist nur eines klar: Die "menschenverachtenden Benes-Dekrete" müssen noch vor einem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden, verlangte Martin Graf, Vertriebenensprecher seiner Partei, am Donnerstag.

Die FPÖ begnüge sich auch nicht mit symbolischen Gesten, wie sie etwa die ÖVP vorgeschlagen habe, deren "Kurswechsel" die FPÖ aber prinzipiell begrüße. Ein Veto gegen den EU-Beitritt bleibe als "letzte Möglichkeit" bestehen.

Die FPÖ werde jene Vertriebenen unterstützen, die den "Völkermord" überlebt haben und nach Tschechien zurückkehren wollen. Graf forderte eine Wiedergutmachung für erlittenes Leid während des "einzigen europäischen Genozids in Friedenszeiten" und eine Restitution der enteigneten Güter.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem übte daraufhin heftige Kritik: Wieder einmal versuche die FPÖ Stimmung gegen die Tschechische Republik zu machen, wieder einmal müssten die Benes-Dekrete herhalten. (bop, APA)
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