Benes-Dekrete als europäisches Problem

14. März 2002, 19:19
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SPD-Vertreter Glotz fordert von Tschechiens Politikern distanzierende Aussagen oder Geste

Für den SPD-Politiker Peter Glotz sind die Benes-Dekrete "ein europäisches Problem". Der Vertreter von Bundeskanzler Gerhard Schröder im EU-Verfassungskonvent schränkte im Gespräch mit dem STANDARD aber ein: "Ich würde nicht sagen, die Aufhebung ist eine Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens." Glotz wurde 1937 im böhmischen Eger geboren und mit seinen Eltern 1945 als Sudetendeutscher vertrieben.

Für Glotz hat das Thema Aufhebung der Benes-Dekrete eine andere Qualität, seit nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch Ungarns Premierminister Viktor Orban dies gefordert habe. "Die Tschechen müssen aufpassen, dass nicht noch weitere Staatschefs dazukommen."

Deutschlands Bundeskanzler und Außenminister Joschka Fischer hätten sich bisher sehr zurückgehalten, auch wenn Schröder seine für Mitte März geplante Prag-Reise abgesagt habe. "Aber die Lage wird täglich explosiver." Glotz rechnet damit, dass das Thema im deutschen Wahlkampf eine Rolle spielen wird, weil der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, bisher als Schirmherr der Sudetendeutschen aufgetreten sei.

Zum Thema Restitution meint Glotz: "Wenn wir damit anfingen, würden wir den Prozess der EU-Erweiterung ernsthaft gefährden. Auf der anderen Seite sollen die Tschechen eine Geste machen." Sie sollten sich überlegen, was sie mit diesen Dekreten machen könnten. "Zumindest politisch wären Aussagen nötig, die sich von den Benes-Dekreten distanzieren. Dazu sind tschechische Intellektuelle bereit, aber nicht die Politiker." Nach einer Pause fügte Glotz hinzu: "Es wäre sinnvoll, wenn sich die Politik daran beteiligen würde."

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass das Europäische Parlament mehrfach erklärt habe, die Benes-Dekrete sollen aufgehoben werden. Auch eine Prüfung, ob diese Dekrete EU-rechtskonform seien, sei in Gange. "Die Tschechen sollten sehen, dass sie ernsthaft Probleme heraufbeschwören, wenn sie nichts machen."(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2002)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

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