Kärnten
Alleine im Ausschuss: die FPÖ mauert weiter
Rot-schwarzer Fragenkatalog an Kärntner Landesregierung
Klagenfurt - "Der Ausschuss
ist nichtig", sagt Landtagspräsident Jörg Freunschlag, daher
gebe es auch keinerlei Unterstützung und auf Fragen keinerlei Antworten. Die drei
Ausschussmitglieder, die Jörg
Haiders Reisen in den Nahen
Osten untersuchen wollen,
blieben am Donnerstag auch
bei ihrer zweiten Sitzung unter sich. Die FPÖ verweigerte
wie schon bei der ersten Sitzung ihre Teilnahme. Freunschlag beruft sich dabei auf
ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer.
Immerhin waren diesmal die
Türen zum Wappensaal nicht
versperrt."Brauchen Bestätigung"
Peter Kaiser und Gebhard
Arbeiter, beide SPÖ, sowie
Ferdinand Sablatnig von der
ÖVP wollen sich in ihrer Aufklärungsarbeit dennoch nicht
behindern lassen. Sie haben
einen Fragenkatalog zu den
Haider-Reisen an die Kärntner
Landesregierung ausgearbeitet, der bis 3.
April beantwortet werden soll. "Wir haben
bereits viele Unterlagen und
brauchen nun die Bestätigung
für deren Echtheit", sagt Ausschuss-Obmann Sablatnig.
Jetzt liegt es an Landtagspräsident Freunschlag, den
Fragenkatalog weiterzuleiten.
Landesamtsdirektor Reinhard
Sladko hat bereits abgewunken: "Sollte der U-Ausschuss
direkt mit uns in Kontakt treten, muss erst rechtlich geklärt werden, ob wir überhaupt zu einer Mitwirkung
verpflichtet sind."
Ausschussmitglied Kaiser
sieht es so: "Wenn es Dinge zu
verbergen gibt, dann werden
sie die Tätigkeit des Ausschusses weiter behindern."
Zumindest in einigen Fällen
sei man schon jetzt auf "Ungereimtheiten" gestoßen. Etwa
in Zusammenhang mit der
Rechnung für ein opulentes
Abendessen vor Haiders Irakreise im Nobelrestaurant
Schwarzenberg, "die exakt am
Tag, als der U-Ausschuss eingesetzt wurde, umgeschrieben
worden ist", merkt Kaiser an.
Oder die Flugtickets von Damaskus nach Bagdad, die laut
Format von der irakischen
Botschaft bezahlt worden
sind. Tatsächlich ist die
Rechnung von Nahas Travel &
Tourism (liegt dem
Standard
vor) an die irakische Botschaft
gerichtet. Jörg Haider hatte
dagegen öffentlich erklärt,
sein Pressesprecher Karl-
Heinz Petritz habe die drei
_Tickets nach der Übergabe
durch einen Vertreter der irakischen Botschaft bar bezahlt.
"Die Quittungen darüber liegen vor", weist FPÖ-Sprecher
Siegfried Jost andere Darstellungen zurück und kündigt
rechtliche Schritte an. Unklarheit herrscht auch noch
über den vierten Mitreisenden
zu Saddam Hussein. Zeugen
will man vorerst nicht laden.
Sablatnig: "Wir schließen erst
das Indizienverfahren ab." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2002)