"Unabgemeldet in den Irak"

14. März 2002, 10:05
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Für Grünen Pilz ist Haiders Beharren auf "Privatreise" nicht haltbar

Wien - "Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat sich bei seiner Reise in den Irak nicht im Bundeskanzleramt abgemeldet, wie es für ein Mitglied der mittelbaren Bundesverwaltung üblich ist. Also ist er als Landeshauptmann und nicht als Privatperson gereist." Für den grünen Abgeordntene Peter Pilz ist damit die bisher aufrechterhaltene Argumentation Haiders, er sei als Privatperson gereist, in sich zusammengebrochen.

Eine Ansicht, die auch Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy vertritt: "Die Nichtmeldung ist ein eindeutiger Beweis, dass Haider als Landeshauptmann unterwegs war. Das ist zumindest eine grobe Nachlässigkeit der Amtsführung." In der Kärntner Landesregierung heißt es, dass Landeshauptleute auf Privatreisen bisher sehr penibel die Abmeldung im Kanzleramt eingehalten hätten.

"Keine Pflicht"

"Das wird vereinzelt mitgeteilt, ist aber keine geschlossene Praxis und auch keine Pflicht", meint dazu der Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, Wolf Okresek. Es gebe Landeshauptleute, die ihre Privatreisen mitteilten, andere wieder nicht, Haider habe sich seines Wissens jedenfalls nicht abgemeldet. "Es gibt aber keine diesbezügliche Bestimmung, dass er das tun muss, auch nicht in der Landesverfassung", betont Okresek.

Pilz will es dabei ebenso wenig bewenden lassen und verweist darauf, dass sich Haider bei seiner letzten Libyen-Reise sehr wohl per Abmeldung in den Status einer Privatperson versetzt habe. "Wenn Haider sich nicht abgemeldet hat und daher als Landeshauptmann gereist ist, muss er seinen ersten Stellvertreter mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut haben. Darüber muss es einen Aktenvorgang geben, der ebenfalls aufklärungsbedürftig ist." Erster Landeshauptmann-Stellvertreter ist FP-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger.

Im Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag zu seiner zweiten Sitzung zusammentrifft, wollen ÖVP und SPÖ auch diese Fragen klären. SP-Chef Alfred Gusenbauer warf Haider vor, mit seinem Boykott des Ausschusses lediglich Zeit gewinnen zu wollen, um die mit seiner Reise in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu korrigieren: "Niemals in der Geschichte habe sich eine Person oder eine Partei derart gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel springt Haider bei dessen Versuch bei, dunkle Machenschaften zu vertuschen." Als Beispiel für Unterlagen, die bereits korrigiert worden seien, nannte Gusenbauer eine Rechnung für ein Abendessen, das Haider für eine Runde mit Gästen aus dem Irak im Palais Schwarzenberg gegeben habe. Der Betrag von 2544 Euro sollte zuerst zulasten der Kärntner Landesregierung gehen, dann sei der Beleg auf einen persönlichen Mitarbeiter Haiders ausgestellt worden. (kob)

(DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2002)
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